Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul fordert, Abschiebungen nach Syrien zu überprüfen. „FragDenStaat“ hat den Lagebericht vom Auswärtigen Amt zur Situation in der Region veröffentlicht. Der zeigt ein Land in einem schlimmen Zustand.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat im ZDF eine Überprüfung der Abschiebungen nach Syrien gefordert. Im November wurde vom Auswärtigen Amt ein Bericht zur Situation in der Region herausgegeben. Daraufhin hatten die Innenminister aufgrund der prekären Lage einen Abschiebestopp nach Syrien verhängt, der bis Juni gegolten hat.
Der Lagebericht bildet ein Land ab, in dem den Menschen weiterhin staatliche Repressionen und Kriegsverbrechen drohen. Trotzdem hat Reul eine Überprüfung der Lage gefordert.
Wenn man den Bericht durchsieht, dann wird man sehen, dass man im Prinzip sehr klar sagen kann: Es gibt keinen Bereich in Syrien, der sicher ist. – Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.de
Auch nach Afghanistan wird weiterhin abgeschoben. In den meisten Bundesländern gelten diese Abschiebungen allerdings nur für Gefährder oder Straffällige. In Bayern und Sachsen drohen aber auch Menschen anderer Gruppierungen Ausweisungen.
Die Argumentation in dem Zusammenhang ist ja immer: ‚Es gibt Teile von Afghanistan, die sicher sind.‘ Wenn man dann aber genau nachfragt: ‚Ja welche Teile sind das denn?‘ Dann wird man in der Regel relativ schmallippige Antworten bekommen. – Arne Semsrott
Über die Forderung nach möglichen Abschiebungen nach Syrien spricht detektor.fm-Moderator Philipp Weimar mit Arne Semsrott von FragDenStaat. Die NGO hat im Juni den „Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien“ veröffentlicht.
Auch die menschenrechtliche Situation in Afghanistan ist keineswegs so, dass man dahin mit gutem Gewissen abschieben kann.Arne Semsrott
Redaktion: Esther Stephan