Afghanistan soll sicheres Herkunftsland sein. Abschiebungen dorthin nehmen zu. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes zeichnet ein anderes Bild. Arne Semsrott von Frag den Staat erklärt.
Horst Seehofer freut sich über Abschiebungen. Schließlich ist die Situation in vielen Regionen Afghanistans seiner Meinung nach auch gar nicht so schlimm. Diesen Schluss ziehen er und die Bundesregierung aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die dortige Sicherheitslage. Anhand dieses Dokumentes werden Abschiebungen legitimiert und beschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung auf dieses Dokument, das bis dahin noch nicht veröffentlicht war, Bezug genommen und hat gesagt: Dieses Dokument, dieser Bericht zeigt für uns, dass Abschiebungen ohne Beschränkung nach Afghanistan möglich sind. – Arne Semsrott von FragdenStaat.de
Tatsächlich zählt Afghanistan nach wie vor zu den ärmsten und instabilsten Ländern der Welt. Das geht auch aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes hervor. Den hat FragdenStaat.de nun samt geschwärzter Stellen veröffentlicht. In dem Dokument heißt es, Afghanistan sei weltweit das Land mit den meisten terroristischen Gruppen auf einem Raum.
Daher haben schon vor Veröffentlichung des Berichts NGOs wie ProAsyl über die Abschiebepraxis der Bundesregierung geklagt. Die Veröffentlichung des Lageberichts könnte die Arbeit einiger Organisationen erleichtern.
Dieses Dokument ist wichtig, um zu argumentieren, warum Abschiebungen nach Afghanistan in Einzelfällen eben nicht gerechtfertigt sind. – Arne Semsrott
Weiteres zum Lagebericht und den Hintergründen erzählt Arne Semsrott von FragdenStaat.de im Gespräch mit detektor.fm-Moderator David Seeberg.
Ich glaube, dass das Auswärtige Amt sich noch zu wenig positioniert. Der Bericht kommt von Heiko Maas, seinem Ministerium, und gleichzeitig hat er sich noch überhaupt nicht in die öffentliche Debatte eingebracht.Arne Semsrott