Der Berliner Senat steht unter Druck. Obwohl im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag versprochen, hat die Regierung bislang noch kein Transparenzgesetz verabschiedet. Eine Initiative setzt nun auf einen Volksentscheid.
„Über Geld spricht man nicht“, heißt es im Volksmund. „Ganz im Gegenteil, wir sollten über Geld reden“, sagen Berliner Aktivistinnen und Aktivisten. Zumindest, wenn es um die öffentliche Verwaltung geht. Deswegen fordert die Initative „Volksentscheid Transparenz“ ein neues Gesetz. Außerdem verlangen sie ein kostenloses Informationsportal. Dieses soll den Berlinerinnen und Berlinern mehr Einblick in die Parlamentsarbeit ermöglichen. Denn so ließen sich Ausgaben und Vorhaben überprüfen. Die geforderte Plattform soll der Senat einrichten und künftig auch betreuen.
Der Vorschlag der Initiative geht über die Finanzenangelegenheiten hinaus. Denn im aktuellen Entwurf steht die Offenlegung von Protokollen, Bebauungsplänen und Katasterdaten. Sogar Quelldaten von genutzter Software sollen abrufbar sein.
Aber warum ist eine gläserne Verwaltung so wichtig? Diese könnten den den öffentlichen Diskurs stärken. Außerdem dient laut „Transparency International“ Transparenz immer der Korruptionsbekämpfung. Zwar hat die rot-rot-grüne Regierung von Berlin bereits das Transparenzgesetz versprochen. Doch bis auf einen Antrag aus der Opposition (FDP) wird das Thema seit 2016 wenig behandelt.
Ich glaube, da kann man sehr deutlich auf eine Partei zeigen, nämlich auf die SPD. Die blockiert seit Beginn dieser Legislaturperiode dieses Vorhaben. – Arne Semsrott, FragDenStaat
Andere Städte sind Berlin weit voraus. So exisitiert seit 2012 das „Hamburger Transparenzgesetz„. Damit besetzt die Hansestadt den Spitzenplatz im bundesweiten Transparenzranking.
Über die aktuelle Initiative und die Situation im Berliner Parlament hat detektor.fm-Moderator Philipp Weimar mit Arne Semsrott gesprochen. Er ist Mitinitator der Kampagne und Projektleiter bei FragDenStaat.
Wir vertrauen nicht darauf, dass diese Koalition es tatsächlich hinbekommt, so ein Gesetz einzuführen. Deswegen haben wir uns gedacht: Das machen wir einfach selbst.Arne Semsrott
Redaktion: Sören Hinze