Die Bundesanwaltschaft schaltet sich ein – vielleicht auch, weil Sachsen es nicht getan hat: Spezialkräfte haben fünf Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorzelle festgenommen. Die Behörden sprechen offen und unverhohlen von rechtem Terror. Das war und ist nicht immer so. Haben die deutschen Behörden aus der NSU-Vergangenheit gelernt? Und nimmt man Terror von rechts nun endlich ernst?
2015 ist Freital zum Gesicht deutscher Fremdenfeindlichkeit geworden. Das ganze Jahr über demonstrierten sogenannte „besorgte Bürger“ Seite an Seite mit Rechtsradikalen gegen die Unterbringung von Geflüchteten im umfunktionierten Hotel „Leonardo“. Im Zuge dessen kam es auch zu mehreren Anschlägen und Gewaltaten gegen Asylbewerber und einen Linken-Politiker.
Nun steht die sächsische Kleinstadt wieder in den Schlagzeilen, erneut als Hort brauner Gewalt. Am Dienstagabend sind Ermittler mit einem Großaufgebot von etwa 200 Polizisten, darunter auch die Spezialeinheiten der GSG 9, in Freital angerückt. Ihr Ziel sind fünf mutmaßliche rechte Terroristen gewesen, die alle der „Gruppe Freital“ angehören.
Dass die GSG 9 eingesetzt wird und die Bundesanwaltschaft sich um den Fall kümmert, das finde ich ein ganz wichtiges Zeichen und hat sicher auch eine abschreckende Wirkung auf Nachahmungstäter. – Thomas Reutter, Journalist
Vier Männer und eine Frau wurden nun festgenommen – und müssen sich voraussichtlich für einen ganzen Katalog an Vorwürfen verantworten. Versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und die Bildung einer terroristischen Vereinigung sind nur einige der Straftaten, die man ihnen zur Last legt.
Auch mehrere Sprengstoffanschläge gegen Unterkünfte für Asylbewerber sollen auf ihr Konto gehen. Bei ihrer Festnahme konnten die Ermittler über Hundert illegale Feuerwerkskörper sicherstellen.
ZDF-Juristin @TackeSarah über die großangelegte #Razzia gegen Rechte in #Freital https://t.co/hlnWc84jga
— ZDF heute (@ZDFheute) 19. April 2016
Das Ausheben der mutmaßlichen Terrorzelle hat Symbolcharakter, denn erstmals übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Dies beruht auf der Einschätzung, dass es sich in diesem Fall nicht „nur“ um rechtsextrem motivierte Straftaten, sondern um rechten Terror handelt.
Die Freitaler Gruppe kann also in einer Traditionslinie mit dem NSU gesehen werden. Ihre Existenz beweist, dass das Problem des rechten Terrors noch längst nicht gelöst ist und im Fahrwasser von breiten Protesten gegen Asylsuchende noch weiter gedeihen konnte.
Gleichzeitig sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft aber auch ein klares Zeichen, das es in der Vergangenheit so bisher nicht gegeben hat. Nehmen die deutschen Behörden den rechtsextremen Terror nun also endlich ernst? Darüber hat detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg mit dem Journalisten Thomas Reutter gesprochen. Er arbeitet für den SWR und hat die Dokumentation „Terror von rechts“ gedreht.
Man muss natürlich festhalten, dass fast keine der schweren Straftaten gegen Asylbewerberheime aus dem letzten Jahr aufgeklärt wurden. […] Es gibt an verschiedenen Stellen immer noch nicht die Sensibilität, die man eigentlich nach dem Aufdecken des NSU haben müsste, gerade bei verschiedenen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften.Thomas Reutter