Neue Gesetze stellen uns als Bürger meist vor vollendete Tatsachen: Denn die Öffentlichkeit hat in der Regel keinen Zugriff auf den Gesetzesentwurf. Ein großes Problem, findet Arne Semsrott von FragdenStaat.de und fordert mehr Transparenz.
Im letzten Jahr sind im Bundestag 130 Gesetze erlassen worden. Insgesamt wurden sogar 180 Gesetzesentwürfe eingereicht. Dass aber nicht alle Entwürfe auch verabschiedet werden, liegt am langen und komplexen Verfahren. Denn bevor der Bundespräsident seine Unterschirft darunter setzt, geht ein Entwurf durch viele Instanzen. Diese prüfen jeweils die Notwendigkeit, die sprachliche Gestaltung und die juristische Richtigkeit.
Doch davon bekommt die Öffentlichkeit in der Regel nicht viel mit. Das Gesetzgebungsverfahren ist für Bürger nicht einsehbar. Erst in den letzten Stufen des Prozesses werden Details bekannt.
Doch manchmal tauchen auch schon vorher Informationen auf. Wie beim Wetterdaten-Gesetz, das Verkehrsminister Alexander Dobrindt in einer Pressemitteilung stolz angekündigt hat. Das Gesetz soll künftig die Daten des Deutschen Wetterdienstes für alle kostenlos zur Verfügung stellen. Aber den Gesetzesentwurf an sich, den hat niemand zu sehen bekommen. Weder die Pressestelle des Ministeriums noch der betroffene Wetterdienst.
Die reden dann über Dokumente, die aber die Öffentlichkeit selbst noch überhaupt gar nicht sehen kann. – Arne Semsrott, FragdenStaat.de
Daher wird jetzt mehr Transparenz gefordert, damit die Öffentlichkeit früher in das Gesetzgebungsverfahren Einblick bekommt. Vor allem seit Deutschland Teil der „Open Government Partnership“ ist und sich zu mehr Transparenz, offenem Regierungshandeln und mehr Partizipation verpflichtet.
Man könnte zum Beispiel an dem Schritt, wo auch Referentenentwürfe an Verbände geschickt werden, um dort Feedback zu erhalten, gleichzeitig den Entwurf auf die Homepage des jeweiligen Ministeriums stellen. – Arne Semsrott
Ob das dann nicht zu unübersichtlich und kompliziert sei, hat detektor.fm-Moderator Javan Wenz Arne Semsrott gefragt und sich mit ihm den Gesetzgebungsprozess näher angeschaut. Arne Semsrott ist Projektleiter bei FragdenStaat.de und beschäftigt sich regelmäßig mit der Transparenz des Staates.
Die Ministerien würden selbst davon profitieren, wenn sie da deutlich transparenter agieren würden.Arne Semsrott