Mitten im Wahlkampf billigte der oberste Gerichtshof der USA Obamas wichtigstes Vorhaben als verfassungsgemäß. Die Republikaner blasen zum Gegenangriff.
Der offizielle Name lautet Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA), es umfasst 2.700 Seiten und ist eine der größten Gesundheitsreformen in der US-Geschichte: ObamaCare, das umstrittene Prestigeprojekt von Barack Obama. Das beinhaltet vor allem eines: eine gesetzlich verankerte Versicherungspflicht für alle US-Bürger.
Bei den Republikanern stieß dieses Vorhaben auf wenig Gegenliebe. In ihren Augen ist der Gesetzentwurf ein Einschnitt in die persönliche Freiheit der Bürger, denn die Regierung – so ihre Argumentation – würde den Leuten vorschreiben, dass sie ein Produkt zu kaufen hätten. Das wäre dann ganz und gar nicht verfassungskonform. Der oberste Gerichtshof teilte diese Meinung nicht. Die Richter stimmten am Donnerstag für das Gesetz, mit fünf zu vier Stimmen billigten sie das Gesetz. Die Versicherungspflicht sei mit einer Steuer gleichzusetzen und deswegen vollkommen legitim, hieß es in der Urteilsbegründung.
Es ist der wichtigste Sieg für Obama in dieser Amtszeit, andere Vorhaben wurden bisher mit große Regelmäßigkeit von den Republikanern im Kongress blockiert. Obamas Herausforderer Mitt Romney droht gar, das Gesetz sofort zurückzunehmen, sollte er zum Präsidenten gewählt werden. Auch die ultra-rechte Tea Party Bewegung wettert gegen das Gesetz, für sie ist es quasi schon Kommunismus.
Über die Bedeutung von Obamas Sieg und seine Auswirkungen auf den bevorstehenden Wahlkampf haben wir mit dem amerikanischen Journalisten Don F. Jordan gesprochen: