Der Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Vorschlag zur Rentenreform gemacht. Die Grundrente soll mindestens 900 Euro im Monat garantieren. Das Konzept wird aber von vielen Seiten kritisiert.
Die Grundrente, wie Hubertus Heil sie geplant hat, wäre eine tiefgreifende Reform. Von ihr würden schätzungsweise 4 bis 5 Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Denn jeder, der 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat und eine Rente von weniger als 896 Euro bezieht, soll einen Zuschlag bekommen.
Mehrere Dinge sind außergewöhnlich. Das Konzept bedeutet, dass Geringverdiener in der Rente bei langer Versicherungsdauer aufgestockt werden. Deren Ansprüche werden einfach um 100 Prozent erhöht. – Johannes Geyer, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Dem Arbeitsminister geht es vor allem um die Wertschätzung von Lebensleistung. Deshalb möchte er auch die Prüfung der Rentenbedürftigkeit abschaffen.
Bisher können Menschen im Alter mit kleiner Rente einen Antrag auf Grundsicherung stellen. Sie erhalten dann staatliche Zuschüsse, wenn sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzieren können. Eine neue Grundrente würde die Rente von Geringverdienern auf 900 Euro aufstocken. Das wären für einige Rentner bis zu 447 Euro mehr im Monat.
Die Kosten für die Grundrente liegen schätzungsweise bei 5 bis 6 Milliarden Euro. Das Geld soll aus Steuermitteln kommen.
Schon heute kommen ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung aus Steuergeldern. Und diese Mittel würden entsprechend anwachsen. – Johannnes Geyer
Das ist ein Grund, weshalb der Vorschlag auf Gegenwind stößt. Kritik kommt sowohl aus der Union als auch in von der Opposition. Peter Weiß von der CDU fordert zum Beispiel, die Kosten aus der Rentenversicherung zu finanzieren.
Dass es Erleichterungen für Geringverdiener geben muss, ist unumstritten. Denn darauf haben sich SPD und Union im Koalitionsvertrag geeinigt. Hubertus Heils Vorschlag geht aber über die dort getroffenen Vereinbarungen weit hinaus. Deshalb ist es noch unklar, wie weit er mit seinem Vorstoß kommen wird.
Über die Grundrente hat detektor.fm-Moderator Nico Van Capelle mit Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen.
Der Vorschlag ist sicherlich nicht realistisch. Es macht den Eindruck, als wäre er mit den anderen Ressorts nicht abgestimmt gewesen.Johannes Geyer
Redaktion: Frida Neander Rømo