„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, tönt es aus der SPD. Damit geht die Debatte um das Arbeitslosengeld II in eine neue Runde. Wir haben nachgefragt bei einem Politikwissenschaftler und in der CDU.
Das Arbeitslosengeld II ist vielen besser bekannt als Hartz IV. Besonders beliebt ist die staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose derzeit nicht. Einige linke Beobachter – und seit kurzem auch die SPD – sehen die bisherigen Regelungen und Sanktionen für Arbeitslose als entwürdigend. Obwohl die Reformen unter SPD-Kanzler Schröder verabschiedet wurden, regt sich Kritik in der Partei. Konservative sehen ebenfalls Handlungsbedarf. Der CDU-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Kai Whittaker beispielsweise findet das System Hartz IV grundsätzlich gut. Auch die bisherigen Sanktionen bei fehlender Kooperation der Arbeitslosen findet er in Ordnung, aber man müsse das System „grundsanieren“. Im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Eva Morlang hat er seinen Standpunkt erläutert.
Wir stehen gerne bereitet, das Hartz-IV-System so zu verändern, dass es einfacher, verständlicher und besser wird, Menschen in Arbeit zu bringen. Aber wir stehen sicherlich nicht dafür, Hartz IV abzuschaffen.Kai Whittaker
Politiker aller Parteien entwickeln gerade Verbesserungsvorschläge oder wollen das bisherige System der Arbeitslosenunterstützung komplett verändern. Oft ist dabei das Grundeinkommen ein Thema. In Berlin wird gerade in einem Pilotprojekt ein sogenanntes soziales Grundeinkommen getestet. Dabei sollen Arbeitslose verschiedene Aufgaben der Stadtverwaltung übernehmen. Dafür erhalten sie dann einen Lohn nach Tarif. Christoph Butterwegge ist Politikwissenschaftler, Autor und Hartz-IV-Kritiker – aber auch kein Fan vom Grundeinkommen.
Wir brauchen eine soziale Grundsicherung, die armutsfest ist, die bedarfsgerecht ist und keine Sanktionen kennt. – Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Autor
Im Gespräch mit detektor.fm-Modaratorin Eva Morlang hat Christoph Butterwegge über die Äußerungen der Politiker hinaus darüber gesprochen, welche Folgen Hartz IV seiner Meinung nach hat und welche Alternativen es gibt – auch fernab vom Grundeinkommen. In seinem Buch „Hartz IV und seine Folgen“ stellt er auch eine Verbindung zwischen Hartz IV und der AfD her.
Wenn Druck in einer Gesellschaft steigt, wenn Angst in der Mittelschicht sich ausbreitet vor dem sozialen Abstieg. Dann ist in Deutschland immer die Tendenz dagewesen, dass man sich politisch nach rechts wendet.Christoph Butterwegge