Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen und wird befördert. Muss man diese Politik verstehen?
Vor sechs Jahren sollte Hans-Georg Maaßen ein krisengeschütteltes Amt umbauen und damit das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Jetzt ist seine Zeit als Präsident des Verfassungsschutzes wieder vorbei. Maaßen wurde aus dem Amt entlassen. Und daraufhin zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. Als Staatssekretär soll Maaßen für die Bereiche der Inneren Sicherheit sowie der Cybersicherheit zuständig sein. Seine Beförderung bringt zudem eine Gehaltserhöhung von 2.580 € im Monat mit sich.
Maaßen wird zuletzt heftig kritisiert, insbesondere wegen seiner Äußerungen zu einem Video der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz. Auch sein Verhalten gegenüber der AfD sorgt für Aufregung. Gerade die SPD hat daher auf Maaßens Entlassung gepocht.
Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen hat die Debatte noch weiter angeheizt. Die Kritik richtet sich nun aber vor allem gegen den entscheidungstragenden Koalitionsausschuss von Merkel, Seehofer und Nahles. Insbesondere die Haltung der SPD-Chefin stößt auch innerhalb der eigenen Partei auf großes Unverständnis. Maaßens Beförderung ist „ein inhaltlicher und kommunikativer GAU für die SPD“, findet Heribert Prantl. Er leitet das Meinungsressorts bei der Süddeutschen Zeitung:
Es zeigt das fehlende Verhandlungsgeschick von Frau Nahles. Wenn sie schon die Verabschiedung von Herrn Maaßen in den Ruhestand nicht durchsetzen kann, dann hätte sie doch verhindern müssen, dass eine Beförderung ausgerechnet in das Innenministerium erfolgt. – Heribert Prantl, Süddeutschen Zeitung
Über die Konsequenzen von Maaßens Beförderung für alle Beteiligten hat detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt mit Heribert Prantl gesprochen. Er ist Chefredakteur des Meinungsressorts bei der Süddeutschen Zeitung.
Auch der gutwillige Beobachter von Politik kommt jetzt an den Punkt, wo er die Abneigung, den Zorn und die Wut auf die Eliten in der Politik verstehen kann. Das ist das Traurige an der Causa Maaßen – dass sie letztendlich die Politikverdrossenheit fördert.Heribert Prantl
Redaktion: Valérie Eiseler