Die gleichgeschlechtliche Ehe bekam am Wochenende bei einem Volksentscheid in Irland ein eindeutiges „Yes“ von den Wählern. Obwohl Irland als eher traditionell und katholisch geprägt gilt, stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür. Das überraschende Ergebnis hat auch in Deutschland wieder eine Debatte über die Rechte von schwulen und lesbiscgen Paaren ausgelöst.
Bislang ist es in Deutschland homosexuellen Paaren nicht möglich, im klassischen Sinne die Ehe zu schließen. 2001 wurde in Deutschland das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften auf den Weg gebracht. Damit nahm Deutschland zunächst eine Vorreiterposition innerhalb der EU ein. Das Gesetz ermöglichte es homosexuellen Paaren, ihre Beziehung in einen rechtlichen Rahmen zu bringen. Doch in Sachen Steuervergünstigungen und Adoptionsrecht erden gleichgeschlechtliche Ehen immer noch anders behandelt. Aktivisten sowie zahlreiche Politiker fordern deshalb die vollständige rechtliche Gleichstellung der homosexuellen Ehe.
Es ist manchmal der Fall, dass die Bevölkerung weiter ist als die Partei oder auch der ein oder anderer Funktionsträger. – Stefan Kaufmann, MdB (CDU)
Im aktuellen Koalitionsvertrag wird Besserung gelobt. Die eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen weiter an die klassische Ehe angeglichen werden. Gegen eine komplette Gleichstellung wehrt sich bislang die Unionsfraktion. Dabei gibt es in der deutschen Bevölkerung durchaus eine Mehrheit für die sogenannte Homo-Ehe: In einer Umfrage sprachen sich zwei Drittel der Deutschen, darunter auch die Mehrheit der CDU/CSU Wähler, dafür aus. Am Mittwoch wird im Bundeskabinett nun über ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas diskutiert, der die Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften ausweiten soll. Angesichts der aktuellen Debatte wird die Entscheidung über das Gesetz mit Spannung erwartet. Maas sieht jedoch in der Koalition mit der CDU/CSU keine Möglichkeit, die komplette Gleichstellung zu realisieren.
Viele CDU-Politiker verweisen in diesen Tagen auf den Koalitionsvertrag und ihre Wahlversprechen. Es sei den Wählern nicht zuzumuten, bei einem so zentralen Thema mitten in der Legislaturperiode umzuschwenken. Auch Stefan Kaufmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, sieht in seiner Partei noch einige Vorbehalte.
Manche verweisen auf den Artikel 6, wo Ehe und Familie einem besonderen Schutz unterliegen und viele denken eben Ehe und Familie noch zusammen. – Stefan Kaufmann
Dafür hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, unterstützt von den Grünen, einen Vorschlag parat: Sie fordern eine Abstimmung über die komplette Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe ohne Fraktionszwang. Sie sind optimistisch, auf diesem Wege eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Die CDU kann die lauten Stimmen aus der Bevölkerung, aber auch aus der eigenen Partei nicht länger herunterspielen. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode, dürfte die Hindernisse für eine komplette Gleichstellung gefallen sein.
detektor.fm-Moderator Alex Härtel hat mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann gesprochen. Der Politiker lebt selbst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und pocht auf einen inneren Wandel der Partei, um nicht nur auf dem Papier Akzeptanz zu fördern.
Ich werbe auf meine Art dafür, indem ich das Ganze als Normalität vorlebe, gleichgeschlechtliche Liebe und gleichgeschlechtliches Zusammenleben, und erreiche damit am Ende mehr.Stefan Kaufmann
Redaktion: Mona Ruzicka