In Indien sind vier Millionen Menschen zu illegalen Einwanderern erklärt worden. Ihnen droht nun die Abschiebung nach Bangladesch. Warum passiert so etwas?
In Pakistan bricht im Jahr 1971 ein Krieg aus und dauert fast ein Jahr. Er endet mit der Unabhängigkeit Bangladeschs und mit Millionen Flüchtlingen, die in den nord-ostindischen Bundesstaat Assam fliehen. Unter ihnen sind vor allem viele bengalische Muslime. Knapp ein Jahrzehnt wird ist die nationalistische Assam-Bewegung geboren. Schon damals fordern Politiker in Indien, den Aufenthaltsstatus ausländischer Personen zu prüfen.
Das Ganze geht zurück auf ein Abkommen, dass man Mitte der 1980er Jahre geschlossen hat. Damals hat eine Bewegung in Assam, die sich für die Rechte […] der indigenen Bevölkerung einsetzte, eine Vereinbarung über die Registrierung von Ausländern mit der Zentralregierung in Neu-Delhi erzielt. – Christian Wagner von der Stiftung für Wissenschaft und Politik
In dieser Woche hat nun die nationalistische Regierungspartei BJP ein Register für Ausländer vorgestellt. Darin werden auf einen Schlag von ca. 33 Millionen Einwohnern vier Millionen Menschen für illegal erklärt. Ausschlaggebend für das Bleiberecht ist der Nachweis, dass die Familie schon vor der Gründung Bangladeschs in Assam gelebt haben. Falls dieser Beweis nicht erbracht werden kann, sollen sie nach Bangladesch abgeschoben werden.
Das ist natürlich keine realistische Option, denn es gibt kein Abkommen zwischen Indien und Bangladesch, dass die Rückführung von Staatsbürgern vorsehen würde. – Christian Wagner, SWP
Dr. Christian Wagner forscht für die Stiftung für Wissenschaft und Politik zu Minderheitenkonflikten und Südostasien. Er hat mit detektor.fm-Moderator David Seeberg die Situation eingeordnet und darüber gesprochen, warum es scheinbar so wenige öffentliche kritische Stimmen gibt und wie es für die Menschen in Assam weiter gehen kann.
Es wird natürlich Einspruchsmöglichkeiten geben. Die Regierung hat vorgeschlagen, dass alle, die jetzt nicht auf der Liste auftauchen, nochmal die Möglichkeit haben, ihr Anliegen geltend zu machen.Dr. Christian Wagner