Die Innenminister haben bisher die Gefahr der sogenannten Reichsbürger unterschätzt. Mehr noch: Teilweise wissen sie nicht einmal, wie viele es in ihrem Bundesland gibt. Ein Gespräch mit taz-Redakteur Ambros Waibel.
Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und sind davon überzeugt, dass das Dritte Reich noch immer besteht: Reichsbürger. Bis vor Kurzem sind sie von Ministerien und Medien als harmlose Spinner belächelt worden. Doch nun wird immer deutlicher, dass von ihnen eine ernst zu nehmende Gefahr ausgeht.
Viele Vertreter der Reichsbürger sind nicht besonders zimperlich, was Gewalt angeht. Das haben diverse Vorfälle, insbesondere in den vergangenen Wochen, gezeigt. Besonders dramatisch ist dabei der Vorfall im bayrischen Georgensmünd verlaufen. Hier starb nach dem Aufeinandertreffen eines Reichsbürgers mit dem SEK ein Polizeibeamter.
Die Zahl und die Gefährlichkeit der Reichsbürger ist seit Jahren bekannt. Wenn jetzt die Politik reagiert, kann man nur dankbar sein. Aber man muss natürlich auch sagen: Es ist ein Offenbarungseid, dass das erst jetzt passiert.Ambros Waibel
Ein Grund, weshalb Bundesjustizminister Maas nun das Waffenrecht verschärfen will. Er will Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten.
Während die Union die Pläne des Bundesjustizministers ablehnt, pflichten ihm die Innenminister der Länder bei. Auch sie wollen, dass allen Reichsbürgern die Waffen entzogen werden. Die Frage ist nur: Wie? Eines der größten Probleme der Idee ist nicht die Umsetzung, sondern die Frage nach der genauen Anzahl von Reichsbürgern mit Waffenschein.
Sie haben einfach überhaupt keine Statistik geführt. Sie haben sich nicht dafür interessiert. Sie haben das Problem sozusagen als Bande von Spinnern abgetan. – Ambros Waibel, taz-Redakteur
Ob die Innenminister in Sachen Reichsbürger endlich aufgewacht sind und das drohende Burka-Verbot in den Niederlanden hat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes mit Ambros Waibel von der taz gesprochen.