Die geplante EU-Datenschutzverordnung bringt sowohl Lobbyisten als auch Verbraucherschützer zur Weißglut. Heute haben die EU-Innenminister über das Thema diskutiert und erste Ergebnisse vorgestellt. Eine Einschätzung von Alexander Sander vom Verein „Digitale Gesellschaft“.
Auch wenn es in Wahrheit keine Krümmungs-Norm für Gewürzgurken gibt: Einheitliche Spielregeln auf dem europäischen Binnenmarkt sind eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Ausgerechnet beim Zukunftsthema „Internet“ aber gleichen die Regeln in Europa einem Flickenteppich. Deshalb haben die EU-Innenminister nun über eine neue Datenschutzverordnung entschieden.
Nach dem Willen des Ministerrats sollen künftig verschärfte Regelungen in verschiedenen Bereichen gelten. So soll ein „Recht auf Vergessen“ ermöglichen, eine Löschung problematischer Daten im Internet zu erzwingen.
Die Entscheidung des Ministerrats ist nicht endgültig. Ende des Monats soll der sogenannte „Trilog“ zwischen Europäischen Parlament, EU-Kommission und Ministerrat beginnen.
Die Nationalstaaten haben große Spielräume beim Datenschutz, teilweise zum Leid der Verbraucher: Der Österreicher Max Shrems musste sich zunächst an den irischen Datenschutzbeauftragten wenden, bevor er von Facebook Auskünfte einfordern konnte.
Das liegt auch daran, dass die letzte europäische Datenschutzverordnung von 1995 ist. Die Realität hat die veraltete Verordnung stellenweise überholt: so ist das Sammeln und Verwerten personenbezogener Daten heute ein Geschäftsmodell für Milliarden-schwere Konzerne.
Für Internetkonzerne wie Facebook und Google stellen Datenauswertung und personalisierte Werbung die Haupteinnahmequelle dar. Dementsprechend heftig ist die Debatte: Insider bezeichneten die heutige Sitzung des Ministerrats als „Showdown“ und „Nacht der langen Messer“.
Umstritten ist unter Anderem die Zweckbindung gesammelter Daten. Diese soll zum Beispiel verhindern, dass Abrechnungsdaten auch zu Marketingzwecken genutzt werden. Lobbyisten wollen die Regelung gerne abschaffen, NGOs und Verbraucherschützer wollen sie ausbauen.
Wo die Konfliktlinien in der Debatte verlaufen und wie lange es dauert, bis die Verordnung in Kraft treten könnte, hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf mit Alexander Sander besprochen. Er ist Geschäftsführer des „Digitale Courage e.V.“, der sich für ein verbraucherfreundliches Internet einsetzt.
Finanzstarke Unternehmen haben kein Interesse daran, dass es zu einem starken Datenschutz kommt, denn sie verdienen mit den personenbezogenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer enorm viel Geld und wollen das natürlich weiter machen.Alexander Sander
Redaktion: Christoph Höland