Die Äußerung der AfD-Vizevorsitzenden Beatrix von Storch, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, stößt auf Kritik aus den im Bundestag vertretenen Parteien. Außerdem: Zwei wichtige Staatsbesuche werfen ihre Schatten voraus. Angela Merkel reist in die Türkei und Barack Obama nach Hannover. Alexandra Endres von Zeit Online im Gespräch.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 schreibt sich die Alternative für Deutschland einen strikten Anti-Islam-Kurs auf die Fahnen. Die Vizevorsitzende Beatrix von Storch hat am Wochenende in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung postuliert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Vertreter verschiedener Parteien und der Zentralrat der Muslime zeigen sich empört. Nurhan Soykan, die Sprecherin des Zentralrats, bemerkte, dass der Islam genau so mit dem Grundgesetz vereinbar sei wie Christen- und Judentum. Mit den Äußerungen von Storchs schärft die AfD ihre anti-muslimische Haltung:
Eine neue Qualität ist, zu sagen, die ganze Religion sei nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das widerspricht der Religionsfreiheit. – Alexandra Endres, Zeit Online
Nachdem der Rechtsstreit um das Schmähgedicht Jan Böhmermanns in den letzten zwei Wochen die Schlagzeilen beherrscht hat, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in die Türkei reisen, um mit Präsident Recep Erdogan über das weitere gemeinsame Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu debattieren. Ob sie bei dieser Gelegenheit eine Lanze für die Freiheit der Medien brechen wird, ist allerdings ungewiss. Merkel wird vorgeworfen, der Strafverfolgung Böhmermanns stattgegeben zu haben, um die politische Zusammenarbeit mit Erdogan nicht zu gefährden.
US-Präsident Barack Obama eröffnet am Sonntag die „Hannover Messe“, die als weltweit bedeutendste Industrie-Messe gilt.
Die USA sind in diesem Jahr Partnerland auf der Messe und es bietet sich für Obama an, dort für das transantlantische Freihandelsabkommen TTIP zu werben. – Alexandra Endres, Zeit Online
Für Freitag ist eine bereits eine Großdemonstration gegen TTIP angekündigt.
Über die Themen, die in dieser Woche wichtig werden, hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit Alexandra Endres gesprochen. Sie ist Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei Zeit Online.
Sehr viele Journalisten sind in der Türkei von Strafverfolgung bedroht und inhaftiert. […] Ich persönlich fände es wichtig, dass Angela Merkel das zum Thema macht. Ob sie es tun wird, ist schwer zu sagen.Alexandra Endres