Muss Markus Söder in Beugehaft? Darüber verhandelt zur Zeit der Europäische Gerichtshof. Denn der Ministerpräsident von Bayern weigert sich, gerichtlich angeordnete Fahrverbote in München umzusetzen.
Eigentlich muss die Regierung in Bayern den Luftreinhalteplan für München erneuern. Das haben bayerische Verwaltungsgerichte angeordnet. Denn nur so können die europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid am schnellsten eingehalten werden.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge werden in München allerdings nicht durchgesetzt werden, so Ministerpräsident Söder. Bayern sei schließlich „Autoland“.
Wir müssen das sehr sehr ernst nehmen, auch wenn’s vielleicht erstmal skurril klingt. – Rechtsanwalt Achim Doerfer
Weil die Landesregierung die Gerichtsurteile ignoriert hat, sind zunächst Strafzahlungen eingetrieben worden. Allerdings ohne große Auswirkung. Zum einen waren diese recht niedrig angesetzt, zum anderen zahlte das Land das Strafgeld in die eigene Kasse. Das Geld ist also lediglich umgeschichtet worden.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun, dass gegen Söder eine Zwangshaftstrafe verhängt wird. Auf diese Weise möchte sie die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten erzwingen.
Wenns ums Auto geht, kann, glaube ich, der Schnitt im Kerbholz nicht tief genug sein, jedenfalls nicht so tief, dass man dann jemals zurücktreten müsste. – Achim Doerfer
Wie wahrscheinlich ist es, dass Söder nun tatsächlich in Haft muss? Wie kann es sein, dass Bundesregierungen sich dazu berechtigt fühlen, Gerichtsurteile einfach zu missachten? Genießen Politikerinnen und Politiker eine Sonderstellung, wenn gegen sie eine Haftstrafe erlassen werden soll?
Diese Fragen hat detektor.fm-Moderatorin Yvi Strüwing mit Rechtsanwalt Achim Doerfer besprochen.
Wenn sowas passiert, geht das Vertrauen in den Staat erst recht flöten. Und dann nämlich passiert genau das, was man verhindern wollte.Achim Doerfer
Redaktion: Helen v. der Lancken