CDU-Generalsekretär Peter Tauber will ein Einwanderungsgesetz. Wie man den Vorschlag in Zeiten von PEGIDA & Co. bewerten soll, besprechen wir in unserer Rechtsserie „Ist das gerecht?“.
Montag für Montag zwingen die islam- und asylkritischen Demonstrationen von PEGIDA und ihren Ablegern die deutsche Gesellschaft quasi dazu, sich mit den Themen Flüchtlingspolitik, Einwanderung und Aufenthaltsrechten auseinander zu setzen. Auch Politiker greifen die Debatten vermehrt auf und stoßen neue Gesetze an. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wagte einen Vorschlag, der selbst bei Parteikollegen auf keine große Zustimmung stieß. Er wirbt für ein Einwanderungsgesetz.
Peter Tauber positionierte sich eindeutig für Zuwanderung, wie sie in seinen Augen stattzufinden hat:
Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden
Doch nicht nur aus den eigenen Reihen kommt Gegenwind. Auch die Schwesterpartei CSU will ein Einwanderungsgesetz verhindern. Sie argumentieren mit dem schon bestehenden Aufenthaltsgesetz, worin bereits alles Nötige geklärt sei.
Neben dem Grundrecht auf Asyl gibt es in Deutschland bereits seit 2005 ein Zuwanderungsgesetz. Das schafft für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten allerdings kaum Möglichkeiten, in Deutschland zu leben und zu arbeiten.
Im Gegensatz dazu erklingt Applaus aus den Reihen der Linken und der Grünen. Thomas Oppermann (SPD) sagte sofortige Gesprächsbereitschaft zu, sofern sich die CDU für das Gesetz ausspricht. Die Grünen wollen endgültig Weichen für ein modernes Einwanderungsland stellen. Dafür schlagen sie Sprachkurse und eine vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen vor.
In unserer Serie „Ist das gerecht?“ schauen wir gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Achim Doerfer auf Fragen rund um Recht und Justiz – und sprechen dieses Mal über den Vorschlag zu einem neuen Einwanderungsgesetz für Deutschland.
Ich meine, es ist sowohl nötig als auch rechtlich möglich.Dr. Achim Doerfer
Redaktion: Ronja Hoffmann