Andrea Nahles wirbt für ein „Daten-für-alle-Gesetz“. Damit will sie das Monopol von Google, Facebook & Co. bekämpfen. Kann das funktionieren?
Die Idee hinter dem sogenannten „Daten-für-alle-Gesetz“ ist einfach. Die Internetriesen Amazon, Apple, Facebook oder Google sollen einen repräsentativen Anteil ihrer anonymisierten Daten öffentlich teilen. Kleinere, innovative Unternehmen sollen dann mithilfe dieser Daten wettbewerbsfähiger werden. Damit soll auch die Macht der Internetriesen beschnitten werden.
In dieser Woche hat die SPD-Chefin ihre Idee in einem Gastbeitrag im Handelsblatt vorgestellt und erntet dafür inzwischen viel Zuspruch. Demgegenüber steht aber auch Kritik, insbesondere vom Koalitionspartner CDU: Man dürfe als Staat Unternehmen nicht per Gesetz dazu zwingen, ihre Datenschätze zu teilen.
Auch andere Aspekte des vorgeschlagenen Gesetzes bleiben erstmal unklar. Wie sieht es zum Beispiel mit dem Datenschutzrecht der einzelnen Nutzer aus? Facebook ist schließlich erst vor wenigen Monaten in die Kritik geraten, als bekannt geworden ist, dass das Unternehmen unerlaubt Daten an Drittunternehmen weitergegeben hat. Außerdem stellt sich die Frage, ob der Staat überhaupt entscheiden darf, an wen unsere Daten fließen.
Es sollten stärker die Daten der Bürger bleiben. Der Staat kann natürlich einen Markt dafür eröffnen, aber Marktteilnehmer dürfen dann nicht nur die Unternehmen sein. Das sollten auch die Bürger sein. – Dr. Achim Doerfer, Rechtsanwalt
Wären die weitergegeben Daten sicher? Einerseits soll die Anonymisierung der geteilten Daten Verbraucher vor dem Missbrauch ihrer Daten schützen, aber der vermehrte Zugriff von Drittunternehmen könnte das Sicherheitsrisiko auch erhöhen. Denn im Zweifel können auch anonymisierte Daten auf konkrete Individuen zurückgeführt werden.
Auch ein härteres Vorgehen gegen die häufige Monopol-Stellung der Internetriesen schließt Nahles nicht aus. Eine Motivation, die vermutlich durch den Koalitonsvertrag inspiriert ist. Dieser sieht bereits eine Reform des Kartellrechts vor.
Welche Fragen bei diesem Gesetzesvorschlag noch offen sind und welche Folgen das für Datenschutz und Kartellrecht haben könnte, hat detektor.fm-Moderator David Seeberg mit Rechtsanwalt Achim Doerfer besprochen.
Mir macht das Bedenken, wenn ich sehe wie Staat und Großunternehmen über unsere Daten verhandeln. Ich komme mir dann fast vor wie auf dem Fußball-Transfermarkt.Dr. Achim Doerfer
Redaktion: Nora Auerbach und Valérie Eiseler