Ein Pegida-Demonstrant arbeitet als Buchprüfer für das LKA Sachsen. Warum das nicht nur für den Buchprüfer zum Problem werden kann, erklärt Rechtsanwalt Achim Doerfer.
Vor einigen Tagen geht das Video eines ZDF-Fernsehteams durch die Schlagzeilen. Zu sehen ist ein Pegida-Demonstrant mit Deutschlandhut, der sich gegen die Dreharbeiten des Teams wehrt. Kurze Zeit später wird der Mann als Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen identifiziert. Den Berichten der „Welt“ zufolge, arbeitet er als Buchprüfer für das Dezernat Wirtschaftskriminalität. Zu seinen Aufgaben gehören demnach die Erstellung von Gutachten und Prüfberichten sowie Auftritte als sachverständiger Zeuge vor Gericht.
Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe […] Es geht hier schon darum, mit erheblichem Geschütz gegen organisierte Kriminalität und ähnliches vorzugehen. – Achim Doerfer, Rechtsanwalt
Auch der LKA-Mann hat selbstverständlich ein Recht auf Meinungsfreiheit. Das bedeutet aber nicht, dass seine Äußerungen keine beruflichen Konsequenzen nach sich ziehen könnten, erklärt Achim Doerfer. Hier komme es viel weniger auf sein individuelles Recht an, als auf die Frage nach seiner Eignung. Eine klare politische Haltung – wie die Teilnahme an einer Pegida-Demo, könnten die Autorität seiner Gutachten untergraben, warnt Achim Doerfer.
Hier muss man sehr deutlich differenzieren. […] Da kann man durchaus sagen, solange sich das in einem Spektrum bewegt, das nicht verfassungsfeindlich ist und er das auch nicht im Beruf äußert, ist das Privatsache und geht uns nichts an. Die Frage, wie verwertbar seine Arbeit im Sinne von Strafverfahren ist, unterliegt aber einem sehr viel strengeren Maßstab – da gilt nämlich die Unschuldsvermutung für den Angeklagten. – Achim Doerfer
Sollte der Mann also in einem Strafverfahren als Zeuge oder Gutachter auftreten, könnte man ihn aufgrund seiner politischen Äußerungen als „befangen“ einstufen. Welche Konsequenzen nun tatsächlich auf den Pegida-Demonstranten zukommen und wie sich diese auch auf seine vergangenen Fälle auswirken, weiß man bisher noch nicht.
detektor.fm-Moderator David Seeberg spricht mit Rechtsanwalt Achim Doerfer über die Vermischung von öffentlichen Ämtern und politischen Haltungen.
Wer will denn wirklich ausschließen, dass nicht irgendwann von jemandem, der doch sehr aggressiv mit seiner politischen Haltung umgeht, eine Mail auftaucht, in der er sagt, er werde jetzt diesem oder jenem Verfahren einen reinwürgen?Dr. Achim Doerfer
Redaktion: Valérie Eiseler