Der wegen Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber al-Bakr hat sich gestern Abend in seiner Zelle in der JVA Leipzig erhängt. Nun prasselt von allen Seiten Kritik auf die Verantwortlichen ein – einmal mehr. Was lernen wir aus der Pressekonferenz mit dem Leiter der JVA Leipzig und dem sächsischen Justizminister?
Der mutmaßliche Terrorist Jaber al-Bakr hat am 12. Oktober um 19.45 Uhr in seiner Zelle Selbstmord begangen. Eine Auszubildende der JVA Leipzig hat den Verdächtigen während eines außerplanmäßigen Rundgangs am Gitter vorgefunden, stranguliert durch sein Hemd aus der Haftkleidung. 30 Minuten später ist offiziell der Tod festgestellt worden.
Jaber al-Bakr war in der Nacht zum Montag in Leipzig festgenommen worden. Seither saß er in Untersuchungshaft und hatte außer einem Glas Wasser jegliche Nahrungsaufnahme verweigert. Alle Informationen, die al-Bakr potentiell über die Hintergründe eines möglichen Anschlags gehabt haben könnte, sind nun unerreichbar.
Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Rolf Jacob gab auf einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag an, es habe im Vorfeld keine Hinweise auf einen möglichen Suizidversuch gegeben. Eine Psychologin hatte al-Bakr als ruhig und zurückhaltend erlebt, und mangels Dolmetscher hätte man mit ihm nur schwer kommunizieren können.
Da die JVA jeden Tag zehn bis fünfzehn Zugänge bekäme, könne man überdies nicht jedem Inhaftierten einen Dolmetscher stellen, so Jacob. Und da es keine Hinweise für einen möglichen Suizid gab, wurden schließlich die Abstände für Kontrollgänge von 15 auf 30 Minuten verlängert.
„In einer besonders gesicherten Zelle hätte es auch spezielle Kleidung gegeben, die einen Suizid erschwert hätten“, stellt JVA-Leiter Jacob fest. Warum man al-Bakr nicht stärker überwacht hat, das fragen sich nun viele. Der Gefangene hatte sich allem Anschein nach im Hungerstreik befunden, hatte während der Haft eine Lampe zerstört, eine Steckdose manipuliert – und letztlich fragen sich auch viele, wie viel Lebenswillen ein potentieller Selbstmordattentäter wohl noch gehabt haben soll.
Die Frage, ob es bereits Fälle gegeben habe, in denen ein Häftling sich innerhalb von fünfzehn Minuten selbst umgebracht habe, musste Anstaltsleiter Rolf Jacob dann auch bejahen. Er räumte ein, dass man im Nachhinein vielleicht zu gutgläubig gewesen sei – verwies aber darauf, dass alles genau so gelaufen sei, wie es die Vorschriften erfordern.
Der Bundesinnenminister fordert nun eine schnelle Aufklärung der Geschehnisse in der JVA, während die Chefin der Linken, Katja Kipping, am liebsten den Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow sehen würde. „Die sächsische Justiz ist eine Schande für jeden Rechtsstaat“, findet Kipping. Gemkow selbst sagte, er übernehme politische Verantwortung qua seines Amtes, sehe aber keine Veranlassung zum Rücktritt.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine Aufklärung der Vorgänge versprochen und Gemkow in dieser Hinsicht vollstes Vertrauen ausgesprochen. „Die pauschale Kritik an der sächsischen Justiz, ohne die Vorgänge genau zu kennen, weise ich entschieden zurück. Es braucht eine genaue Analyse des Vorgangs, um dann daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen“, so Tillich.
Vize-Ministerpräsident Martin Dulig allerdings meint, es könne nicht sein, dass ein unter Terrorverdacht stehender Häftling wie ein Kleinkrimineller behandelt würde.
Was die Pressekonferenz über die Vorgänge vor dem Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr offenbart hat und was in diesem Fall alles falsch gelaufen sein könnte, darüber haben detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpolt und Redakteur Sandro Schroeder gesprochen.