Ein Kanzleramtschef hat viele Aufgaben, aber aktive Parteiarbeit gehört eigentlich nicht dazu. Trotzdem soll Peter Altmaier den Wahlkampf der CDU planen, indem er das Wahlprogramm „federführend“ mitschreibt. Ist diese Doppelrolle ein Problem?
Nach dem viel beachteten Start der SPD möchte nun auch die CDU im Wahlkampf auf sich aufmerksam machen. Dabei sorgt eine neue Personalie für Wirbel: Kanzleramtschef Altmaier soll das Wahlprogramm „federführend“ mitschreiben. Somit wird er im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen.
Dass sich der Kanzleramtschef in den Wahlkampf einbringt, ist allerdings eher unüblich. Ist es vielleicht sogar verfassungswidrig? 1977 ist in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angemahnt worden, dass Regierungsarbeit und Wahlkampf strikt getrennt werden müssen. Für den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist die Sache klar, er fordert deshalb Altmaiers Rücktritt.
Der Kanzleramtschef ist der Behördenleiter für das Bundeskanzleramt. Damit unterstehen ihm sechs Abteilungen und er ist der Vorgesetzte von etwa 550 Mitarbeitern. Außerdem koordiniert er die Zusammenarbeit der Ministerien und muss politische Vorhaben planen. Er gilt als eine wichtige Verbindungsstelle sowohl innen- als auch außenpolitisch.
Auch im Tagesgeschäft der Regierung spielt der Chef des Bundeskanzleramtes eine große Rolle. Er plant die Sitzungen des Bundeskabinetts und organisiert zweimal im Jahr ein Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern. Kurz gesagt: Der Kanzleramtschef spielt eine wichtige und entscheidende Rolle in der Regierung.
Altmaier soll nun auch den Wahlkampf der CDU maßgeblich mitplanen. Eigentlich die Aufgabe der Generalsekretäre, im Fall der CDU eigentlich Peter Tauber. Der aber hat bislang kein gutes Händchen und steht offenbar parteiintern in der Kritik.
Von Kritik an der neuen Doppelrolle Altmaiers will die CDU hingegen nichts wissen. Einen Konflikt sieht man nicht. Doch unabhängig davon, ob Altmaiers Tätigkeit im Wahlkampf verfassungswidrig ist oder nicht, bleibt trotzdem die politische Frage: Ist es vereinbar, sowohl für die Regierung zu arbeiten als auch aktiv im Wahlkampf für eine Partei zu kämpfen?
Darüber hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit dem Politikwissenschaftler Dr. Volker Mittendorf gesprochen. Er erklärt, welche Probleme Altmaiers Doppelrolle mit sich bringt.
Es entsteht eine politische Problemlage, die nicht dafür sorgt, dass in den nächsten Monaten eine gedeihliche und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern stattfinden wird.Dr. Volker Mittendorf