Die Diskussion tobt: sollen Polizisten im Einsatz durch Namen oder Nummern eindeutig identifizierbar sein? In den USA und einigen europäischen Ländern längst üblich, steht die Forderung auch hier im Raum. Argumente beider Seiten zu einer hitzigen Debatte…
Namensschilder bei Verkäufern, Ärzten und Bankangestellten sind nichts Neues – doch an Polizeiuniformen sieht man sie erst seit kurzem und auch nur in Berlin. In der Haupstadt tragen seit Anfang des Jahres Polizisten der sogenannten geschlossenen Einsatzhundertschaften, die bei Demonstrationen eingesetzt werden, ein Messingschild mit Namen oder Dienstnummer. Grund dafür waren unter anderem die heftigen Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten bei Protesten gegen „Stuttgart 21“ oder die Castor-Transporte. Jetzt wird auch in Sachsen Anhalt darüber diskutiert, die individuelle Kennzeichnungspflicht einzuführen.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt befürworten die Kennzeichnung bei Polizisten in Form von Identifikationsnummern. Dazu haben sie heute einen Gesetzesentwurf im Landtag eingereicht.
Die Kennzeichnung führe zu mehr Bürgernähe und Transparenz innerhalb der Polizei.
Welche Vorteile die Partei außerdem bei der Einführung der persönlichen Identifikation sieht, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel.
Ganz anders sieht das dagegen die Gewerkschaft der Polizei.
Sie befürchtet mehr Anfeindungen gegen Polizisten, wenn diese namentlich erkennbar sind.
Nur anonym könnten die Beamten sicher sein, dass ihre Arbeit nicht zu Racheaktionen außerhalb des Dienstes führe.
Uwe Petermann, der Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt, über die Gefahren der Kennzeichnungspflicht für Polizisten.