Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz – so langsam wirds eng für die Kommunen. Nun kam ein Regierungsbericht über Investitionen in Familien zu einem durchwachsenden Urteil. Was ist zu erwarten am Stichtag?
Die deutsche Familienpolitik wurde abgestraft: laut einem internen Zwischenbericht zahlen sich die Investitionen im familiären Bereich nicht aus. Der Bericht wurde 2009 von der Bundesregierung in Auftrag gegeben.
Während darin das Kindergeld als „wenig effektiv“ und das Ehegattensplitting als „ziemlich unwirksam“ beurteilt werden, sind die Experten mit den Ausgaben für die Kinderbetreuung zufrieden.
Das Geld scheint dort also gut investiert zu sein, aber trotzdem kommt der Kita-Ausbau weiterhin nur schleppend voran. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Tut sich da noch etwas bis Sommer?
Ab August haben auch Einjährige einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Doch bis dahin müssen laut Statistischem Bundesamt noch über 200.000 Kita-Plätze geschaffen werden – eine äußerst schwierige Aufgabe. Der baden-württembergische Städtetag hat deshalb eine Stufenlösung gefordert: 2013 sollen zunächst Zweijährige einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erhalten, ein Jahr später dann auch Einjährige. Nur: ist das im Wahljahr 2013 politisch umsetzbar?
Uwe Lübking ist Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Mit ihm haben wir über die Probleme des Kita-Ausbaus und der Vorschlag einer Stufenlösung gesprochen.