Freiheit oder Sicherheit? Dass sich diese Frage nach den Terroranschlägen in Paris stellen würde, war klar. Ausnahmezustand herrscht in der Stadt und auch die Proteste gegen die Klimakonferenz wurden verboten. Die Vorbereitungen laufen dennoch.
Freiheit oder Sicherheit? Dass sich diese Frage nach den Terroranschlägen in Paris einmal mehr stellen würde, war klar. Der Ausnahmezustand ist ausgerufen und wurde jetzt schon auf historische drei Monate verlängert. Das alles zugunsten der Sicherheit.
Denn Europa, der Westen, wolle weiter leben, wie bisher – jetzt erst recht. Weiter auf Weihnachtsmärkte gehen. Weiter tanzen gehen. So hören wir es immer wieder.
Genau dort, in Paris, geht es ab Montag aber auch ums Ganze: die Zukunft unseres Planeten. Auf der Klimakonferenz soll der Nachfolgevertrag für Kyoto beschlossen werden – mit verbindlichen Klimazielen für 194 Mitgliedsstaaten. Aber protestieren? Nein das geht nicht. Demonstrationen und alle Aktionen rund um die Klima-Konferenz in Paris wurden verboten.
Soziale Initiativen und Umweltorganisationen weltweit hatten zu Protesten in Paris aufgerufen, um Druck auf die Konferenzteilnehmer auszuüben und ein weltweites Zeichen zu setzen für Umwelt- und Klimaschutz. Viele haben haben ihre Aktionen aufgrund der jüngsten Terroranschläge in Frankreich abgesagt und fahren nicht nach Paris. Auch der große Klimamarsch ist abgesagt.
Die Proteste weichen auf andere Städte weltweit aus. Die HauptorganisatorInnen dieses „Peoples Climate March“ (die CoalitionClimate und 350.org) rufen nun dazu auf, in den europäischen Hauptstädten zu demonstrieren. Auch in Berlin soll es am Montag eine große Kundgebung geben.
Doch einige wollen sich auch in Paris auf die Straße wagen und die Vorbereitungen laufen.
Im Prinzip wünschen sich alle, dass die Normalität weitergeht, dass Weihnachtsmärkte und Glühwein stattfinden, wie bislang. Nur eines darf in Paris eben nicht stattfinden, und das sind Proteste. Und das ist natürlich schon ein extrem massiver Eingriff in die Freiheit. – Martin Kaul
Martin Kaul ist vor Ort. Er berichtet für die tageszeitung über Proteste und soziale Bewegungen. detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg hat mit ihm über das Demonstrationsverbot in Paris gesprochen.