Nordrhein-Westfalen produziert ein Drittel der deutschen Treibhausgase. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz will die Landesregierung das nun ändern. Wirtschaftsexperte Manuel Frondel bezweifelt den Nutzen des Gesetzes.
Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland, sondern immer noch ein wichtiger Industriestandort und großes Kohlerevier. Außerdem wird circa 30 Prozent des bundesdeutschen Stroms in NRW produziert. Kein Wunder also, dass dort ein Drittel der gesamten deutschen Treibhausgase ausgestoßen wird. 2010 waren es immerhin 313,6 Millionen Tonnen.
Um die Emissionen in NRW zu verringern, hat die rot-grüne Landesregierung nun als erste Landesregierung ein eigenes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bis 2020 sollen die Treibhausemissionen um ein Viertel gesenkt werden. Bis 2080 sogar um 80 Prozent, ausgehend von den Werten, die 1990 gemessen wurden.
Deshalb will die Landesregierung noch in diesem Jahr einen Klimaschutzplan erstellen. Helfen soll dabei ein Dialog- und Beteiligungsverfahren, dass alle fünf Jahre überarbeitet werden soll.
Kritik gibt es von der Opposition im Düsseldorfer Landtag: CDU und FDP lehnen das Gesetz mit der Begründung ab, es sei wirtschafts- und standortfreindlich.
Wie erfolgversprechend ein landesweites Klimaschutzgesetz ist und ob NRW vielleicht sogar Vorreiter für andere deutsche Bundesländer wird, erklärt der Physiker und Wirtschaftsingenieur Manuel Frondel vom wirtschaftsnahen Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.
Übermäßige Anstrengungen (…) einzelner Vorreiter können dafür sorgen, dass andere in ihren Klimaschutzbemühungen nachlassen und wenn das das Resultat wäre, dann wäre das natürlich kontraproduktiv. – Manuel Frondel