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Mehr Flüchtlinge = mehr Terroristen ?
Keven Nau: In Deutschland wird viel über die große Zahl der Flüchtlinge diskutiert, die bundesweit aufgenommen werden. Welchen Einfluss hat die hohe Zahl der Flüchtlinge auf die innere Sicherheit?
Jochen Hollmann: Die schnell steigende Zahl der Asylsuchenden beeinflusst auch die hiesige Sicherheitslage. So wie in ganz Deutschland ist derzeit auch in Sachsen-Anhalt phänomen-bereichsübergreifend ein Anstieg von Aktionen und Gewaltbereitschaft, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus, festzustellen.
Nicht zuletzt die rasant steigenden Fallzahlen von Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte sowie die teils gewalttätigen Demonstrationen aus dem rechtsextremistischen Spektrum verdeutlichen, dass aus der Asylthematik Gefahrenmomente erwachsen, die im Kontext der bislang bestehenden Gefährdungslage einer eingehenden Betrachtung zu unterziehen sind.
Insbesondere die rechtsextremistische Szene rückt die aktuelle Asylthematik in den Fokus ihrer Aktivitäten.
In den letzten Monaten hat das Thema an Dynamik gewonnen und es wird uns auch weiterhin beschäftigen. Seit Wochen erleben wir zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen oder so genannte Trauermärsche und Lichterspaziergänge.
Die stetig steigende Zahl der Asylbewerber dürfte zu einem weiteren Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten in Form von öffentlichen Veranstaltungen, islam- und ausländerfeindliche Hetze und politisch motivierten Straftaten führen.
Deshalb ist es zwingend notwendig, extremistische Aktivitäten genau zu verfolgen und sicherheitsrelevante Informationen den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden zeitnah zur Verfügung zu stellen. Doch die Sicherheitsbehörden können nicht überall sein. Deshalb ist es auch wichtig, die Öffentlichkeit aufzuklären, zu sensibilisieren und in die Verantwortung zu nehmen. Um verfassungsfeindlichem Agieren in Wort und Tat erfolgreich entgegentreten zu können, bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes.
Jede Behörde, jede Bürgerin und jeder Bürger sind aufgerufen, ein solches Treiben bewusst wahrzunehmen und Informationen an die zuständigen Sicherheitsbehörden zu kommunizieren.
Keven Nau: Haben die Nachrichtendienste überhaupt Einblick in AfD und Pegida?
Hollmann: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat gemäß Paragraph 4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt die Aufgabe, Informationen – insbesondere über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – zu sammeln und auszuwerten.
Welche konkreten Personen, Gruppierungen oder Parteien dabei Gegenstand seiner Beobachtung sind, teilt der Verfassungsschutz der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht mit. Hierdurch soll verhindert werden, dass Gegner unserer Demokratie auf Grundlage dieser Informationen ihre Handlungen entsprechend anpassen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gefährden. Entsprechend kann eine inhaltliche Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen.
Keven Nau: Wie groß ist die Gefahr, dass „radikale Flüchtlinge“ eingeschleust werden – Stichwort IS – oder durch Salafisten angeworben werden?
Hollmann: Es war bereits vor dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen allgemein eine abstrakt hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus zu verzeichnen. Die Gefährdung ist dabei sehr vielschichtig und geht nicht nur von Personen aus, die aus dem Jihad-Gebiet nach Deutschland einreisen.
Darüber hinaus greift die Reduzierung auf den sog. IS zu kurz, da auch Mitglieder anderer teils gegen den IS kämpfender jihadistischer Gruppierungen oder sonstiger nicht völkerrechtlich legitimierter Konfliktparteien als Flüchtling nach Europa gelangen könnten. Die hierzu beim Verfassungsschutz eingegangenen Hinweise auf die angeblich erfolgte Einreise von Jihadisten nach Sachsen-Anhalt konnten jedoch bisher in keinem Fall bestätigt werden.
Salafisten werben unter Flüchtlingen
Keven Nau: Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, dass Ansprechversuche durch Salafisten stattfanden?
Hollmann: Im Bundesgebiet werden vermehrt Sachverhalte festgestellt, dass Salafisten gezielt den Kontakt mit Flüchtlingen herstellen bzw. dieses versuchen. Es wird versucht, mit vermeintlichen Hilfsangeboten salafistischer Hilfsorganisationen und mit vermeintlichen Benefizveranstaltungen neue Mitglieder oder Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Gefahren bestehen dabei zum einen in einem möglichen Anwachsen des salafistischen Personenpotenzials und zum anderen in der desintegrativen Wirkung dieser Maßnahmen.
In Sachsen-Anhalt wurden bislang keine salafistischen Aktionen im räumlichen Umfeld von Flüchtlingsunterkünften festgestellt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich derartige Vorkommnisse aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen künftig auch in Sachsen-Anhalt ereignen. Deshalb werden Behörden und Einrichtungen des Landes vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt entsprechend sensibilisiert.
Keven Nau: Können Sie uns sagen, wie Sie in unter den Flüchtlingen zu Erkenntnissen kommen?
Hollmann: Derzeit ist festzustellen, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zum Teil nicht registriert sind. Das bereitet uns insofern Sorge, als so auch Personen, die dem Verfassungsschutz möglicherweise als Islamisten oder andere Gefährder bekannt sind, ohne unser Wissen auch hierher kommen können.
Deshalb ist es zunächst wichtig, dass dieser Flüchtlingsstrom geordnet und organisiert stattfindet. Das heißt, wir brauchen Namen und Daten. Diese Daten können wir unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, wenn die Flüchtlinge dort registriert sind und einen Asylantrag stellen.