Der Ukraine-Konflikt nimmt kein Ende. Angela Merkel und Francois Hollande verhandeln nun mit Putin. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Denn der ukrainische Präsident Poroschenko hat bereits angedeutet, dass er gegenüber den Separatisten keine neuen Zugeständnisse machen wird.
Während sich der Konflikt in der Ukraine zunehmend verschärft, nehmen Angela Merkel und Francois Hollande das Gespräch mit Wladimir Putin wieder auf. Bisher scheint der Frieden weiter entfernt als je zuvor.
Anfang der Woche erst haben die Separatisten einen Großangriff auf den Osten der Ukraine inklusive einer Mobilmachung von 100.000 weiterer Soldaten angekündigt. Die ukrainische Armee steckt in der Nähe von Donezk in der Falle. Immer mehr Gebiete müssen sie an die prorussischen Separatisten abgeben.
Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee sind selten geworden. Die Separatisten scheinen in der Ostukraine die Oberhand zu gewinnen. In dieser Situation sind Gerüchte über künftige amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine laut geworden. Es folgte zwar ein schnelles Dementi von der US-Regierung, dennoch steht am Tag vor der Münchener Sicherheitskonferenz die Frage nach neuen Mitteln zur Unterstützung der ukrainischen Armee im Raum.
Denn mit der Stärke der Separatisten schwindet der Raum für nicht-militärische Lösungen. Die europäischen Regierungen setzen bisher auf eine Politik der Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen für die Ukraine. Eine militärische Lösung lehnt man in Europa und in den USA bisher ab. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz möchte der Chef Wolfgang Ischinger am Wochenende auch „über Waffen für Kiew diskutieren“.
Das ist in Europa bislang noch ein Tabu. Aktuell übt sich Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in klassischer Pendeldiplomatie auf höchster Ebene. Als europäisches Führungsduo erst in Kiew bei Poroschenko, danach in Moskau bei Putin. Die Kanzlerin hat jedoch vor allzu großen Hoffnungen gewarnt.
Vor allem das Thema der territorialen Integrität bewegt die Gemüter. Poroschenkos Forderungen unterscheiden sich kaum von den bisherigen Angeboten an die Separatisten. Dennoch bleibt er optimistisch, dass sich mit Putin eine Lösung durch die Vermittler Merkel und Hollande finden wird.
Der erhoffte Waffenstillstand, den eigentlich bereits im November 2014 das Minsker Abkommen bringen sollte, scheint jedoch momentan fast unerreichbar. Am Wochenende werden die Ergebnisse der Verhandlungen und mögliche neue Schritte auf der Münchner Sicherheitskonferenz von den verschiedenen Staatschefs besprochen und diskutiert werden.
Über die Aussichten der aktuellen Verhandlungen hat Moderator Alexander Hertel mit Stefan Rohdewald gesprochen. Er ist Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Gießen.
Waffenlieferungen das geht ja nicht von einen Tag auf den anderen. Bis es tatsächlich dazu kommen würde, hätte Putin das längst als Vorwand für eine viel globalere Invasion in die Ukraine nehmen können.Stefan RohdewaldFoto: Universität Gießen.
Redaktion: Natalie Schorr