Die Korruption könnte in Rumänien wieder salonfähig werden. Denn die sozialdemokratische Regierungspartei will ein Gesetz verabschieden, dass Bestechungsgelder bis 50.000 Euro und kleinere Amtsmissbräuche nicht weiter ahndet. Präsident und Bevölkerung sind empört.
Die bisherigen Regierungen in Rumänien sind auf einem erfolgreichen Weg gewesen, die Korruption im Land zu minimieren. Die beständig besser werdenden Beurteilungen durch Transparency International waren den harten Strafen für Bestechungsgelder und sonstigen Amtsmissbräuchen zuzuschreiben.
Pro Jahr sind so rund 1.000 Politiker und Beamte vor Gericht gelandet. Der international bekannteste Fall war die Verurteilung von Liviu Dragnea nach Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Basescu. Seit dem Urteil kann Dragnea nicht mehr als Ministerpräsident vorgeschlagen werden, obwohl seine Partei, die sozialdemokratische PSD, die letzte Parlamentswahl in Rumänien für sich entschieden hat.
Die PSD, in der Dragnae immer noch eine starke Rolle spielt, will nun durch ein Gesetz die Verfolgung von Amtsmissbrauch und Korruption abmildern. Nach ihren Vorstellungen können Politiker bis zu 50.000 Euro erhalten, ohne eine Quelle anzugeben.
Der direkt vom Volk gewählt Präsident Klaus Johannis ist Gegner der Regierungspläne. Er sieht mit diesem Gesetz die Demokratie und den Rechtsstaat in Gefahr, so Dr. Martin Sieg von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest.
Wenn beide Seiten die Dinge so fortsetzen, kann es sein, dass die Situation wieder in einem Amtsenthebungsverfahren endet. – Martin Sieg, Leiter des Auslandsbüros der Konrad Adenauer Stiftung in Bukarest
Johannis ist trotz seiner Macht als Präsident nicht in der Lage, Gesetze zu ändern. Immerhin gibt es durch seine Initiative ein Referendum über den Gesetzesentwurf. Durch eine negatives Abstimmung durch die Wähler soll die Regierung zum Umdenken aufgefordert werden. Im Moment hat die Regierung noch die absolute Mehrheit im Parlament.
Ein Teil der Bevölkerung hat bereits am vergangenen Wochenende ihren Unmut geäußert. Mehrere tausend Menschen versammelten sich in der Hauptstadt und demonstrierten gegen das Gesetz.
Teile der Mittelschicht reagieren sensibler auf den Gesetzesentwurf, als die Regierung erwartet hat. Die Frage ist, wie die Regierung die Signale wahrnimmt. – Martin Sieg
Dr. Martin Sieg leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest und hat mit detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser über die politische Krise in Rumänien gesprochen.
Rumänien ist bei der Ahndung von Missbräuchen und Missbrauchsvorwürfen sehr engen Regeln gefolgt. Dieses System hat bisher gut funktioniert.Dr. Martin Sieg