Wegen des Brexitdeals steht Theresa May in der Kritik. Gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel soll aufgrund eines Spendenskandals ermittelt werden. Und die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2018 geschrumpft.
Für die britische Premierministerin Theresa May ist diese Woche nicht gut gelaufen. Seit der Veröffentlichung des Brexit-Vertrags sind zwei Minister zurückgetreten. Zudem droht Mays eigene Partei ihr ein Misstrauensvotum an. Auch ist zweifelhaft, ob der Vertrag durch die Abstimmung des Unterhauses kommen wird. Eine Mehrheit lässt sich wegen der gegenwärtigen Situation wahrscheinlich nicht finden. Wie soll es nun weitergehen? Misstrauensvotum, ein zweites Referendum, oder gar Neuwahlen – die Brexit-Verhandlungen münden vorerst in einem Patt.
Es ist völlig unklar, wie Theresa May eine Mehrheit für diesen Entwurf organisieren möchte. – Christian Fahrenbach, Krautreporter
Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel haben Geschehnisse der letzten Tage in Bedrängnis gebracht. Nachdem bekannt wurde, dass ein anonymer Schweizer an die AfD-Politikerin gespendet hat, soll nun gegen Weidel ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft Konstanz forderte am Mittwoch den Bundestag auf, die Aufhebung der Immunität Weidels als Bundestagsabgeordnete zu prüfen. In einer ersten Stellungsnahme zu den Vorwürfen erklärt die AfD-Politikerin: „Die in den Medien berichteten Sachverhalte sind in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös.“
Die Spendenüberweisungen, die diese Woche alle rausgekommen sind, haben eins gemeinsam: wer dahinter steckt, weiß man noch gar nicht. – Christian Fahrenbach
Und auch die deutsche Wirtschaft ist auf dem Rückzug. Wie das Bundesamt für Statistik am Mittwoch mitteilte, ist die wirtschaftliche Leistung im dritten Quartal 2018 um 0.2 Prozent zurückgegangen. Die Ursache hierfür liegt vor allem in der Autoindustrie. Dabei geht es um die Umstellung der Abgastests zum neuen Prüfstandard WLTP, wegen der die Produktion zwischenzeitlich gesenkt werden musste.
Über die Brexit-Verhandlungen, den AfD-Spendenskandal und den Quartalsbericht zur deutschen Wirtschaftslage hat detektor.fm-Moderator Phillip Weimar mit Krautreporter Christian Fahrenbach gesprochen.
Das heißt, dass dieser kleine Effekt [des neuen Abgastests] dafür gesorgt hat, dass das Brutto-Inland-Produkt zurückgegangen ist. Heißt also: ohne diesen Effekt hätte es ein leichtes Plus gegeben. Ein bisschen verrückt. Aber das ist auch der Grund, warum trotz aller Unwägbarkeiten die Experten und Analysten relativ optimistisch sind, dass das jetzt eine einmalige Sache war.Christian Fahrenbach
Redaktion: Clara Schulze