Angela Merkel ist auch für die nächste Bundestagswahl die Kanzlerkandidatin der CDU. Beim Parteitag in Essen zeigt die Partei jedoch, dass sie uneinig über den Kurs für das Wahljahr ist. Uneins sind auch Matteo Renzi und das italienische Volk. Nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum tritt der Premier zurück.
Anfang der Woche fand der Parteitag der CDU statt. Dabei haben die Mitglieder Bundeskanzerlein Angela Merkel erneut zur CDU-Kandidatin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewählt. Das Ergebnis fiel mit 87 Prozent verhältnismäßig schlecht für die Parteichefin aus. Die Stimmung in der Partei ist aufgeladen.
Fakt ist, für Merkel ist es das zweitschlechteste Ergebnis in 16 Jahren. – Christian Fahrenbach, Krautreporter
Vor allem die konservativen Mitglieder der CDU sind unzufrieden mit Merkels Entscheidungen: Sie fordern einen Umschwung in der Flüchtlingspolitik und wollen, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund künftig wieder für einen Pass entscheiden müssen. Die Kanzlerin sieht dafür keinen Grund.
Die italienische Bevölkerung hat im Referendum am vergangenen Wochenende eine Verfassungsreform abgelehnt. Premierminister Matteo Renzi erklärte daraufhin, wie vorher angekündigt, seinen Rücktritt.
Weil ihm da viele Leute einen Denkzettel geben wollten, musste er jetzt gehen. – Christian Fahrenbach
Das Referendum war durch die Kopplung der politischen Zukunft Renzis an das Ergebnis vor allem eine Abstimmung über seine Politik. Das ursprüngliche Ziel des Antrags, das Regieren effizienter und das Land reformfähiger zu machen, trat dadurch in den Hintegrund. Der Rücktritt Renzis sorgt nun erst mal für politischen Stillstand und Unruhe. Ob und wann es Neuwahlen gibt, ist bisher unklar.
Empfänger von Sozialleistungen fehle häufig die Konsumsouveränität. Sie gäben ihr Geld für die falschen Dinge aus, vornehmlich für Alkohol und Tabak. So wird in der Politik häufig gegen einen starken Sozialstaat und Transferleistungen argumentiert. Eine Meta-Studie im Auftrag der Weltbank widerspricht nun diesen Behauptungen.
An dieser Dauerwahrnehmung „die geben das nur für Bier und Zigaretten aus“ ist eben nichts dran. – Christian Fahrenbach
Vielmehr ist festzustellen, dass Transferleistungen die Gesundheit sowie den Bildungsstand der betroffenen Haushalte positiv beeinflussten.
Wie angespannt ist die Stimmung in der CDU wirklich? Was passiert jetzt in Italien? Und wo geht das Geld für Transferleistungen hin? Darüber hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Krautreporter Christian Fahrenbach gesprochen.
Für die wird im Moment eigentlich keine Politik gemacht.Christian Fahrenbach