Trump verkündet den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen. Die Bundesregierung hat vorübergehend die Abschiebepolitik für Asylbewerber aus Afghanistan geändert. Und in der SPD fand ein großer Personalwechsel statt. Was wir aus der Woche mitnehmen.
Bereits im Wahlkampf hat US-Präsident Donald Trump seinen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen angekündigt. Auch auf dem G7-Gipfel auf Sizilien hielt er daran fest und gestern verkündete er dann seine endgültige Entscheidung: Die USA wird aus dem Klimaabkommen austreten. Er wolle es aber neu verhandeln, sagte er dazu. Die anderen Staaten lehnten diesen Vorschlag schnell ab.
Doch nicht nur außenpolitisch traf sein Entschluss auf heftige Kritik, auch innenpolitisch ist man vielerorts alles andere als zufrieden. Einige Großkonzerne wie Google oder Microsoft haben Trump öffentlich zum Verbleib im Klimaabkommen aufgerufen. Coca-Cola und General Electrics wollen weiterhin ihren CO2-Ausstoß verringern und der Bürgermeister von Pittburgh verkündete ebenfalls, sich auch in Zukunft an das Pariser Abkommen zu halten.
Am Mittwoch gab es in der afghanischen Stadt Kabul einen Anschlag, bei dem mindestens 90 Menschen starben. Das war bereits der achte größere Vorfall in diesem Jahr. Daraufhin hat die Bundesregierung beschlossen, dass bis auf wenige Ausnahmen keine Asylbewerber mehr aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Dieser Beschluss gilt allerdings nur vorübergehend – was von vielen Seiten kritisiert wurde. Die Linke erklärte es als unmenschlich weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. Bis spätestens Juli soll die Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt erneut bewertet werden.
In der SPD fand ein großer Positionswechsel statt. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, ist wegen einer Krebserkrankung zurückgetreten. Seine Position soll Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig einnehmen, so dass auch ihre Position frei wird. Einige der Neubesetzungen sind allerdings umstritten. Wie sich die SPD-Mitglieder in ihren neuen Positionen anstellen werden, wird sich zeigen.
Krautreporter Christian Fahrenbach weiß, wie die Ereignisse dieser Woche einzuordnen und zu bewerten sind. Mit detektor.fm-Moderator Christian Eichler hat er besprochen, was wir diese Woche gelernt haben.
Bis der Ausstieg tatsächlich in Kraft tritt, haben wir November 2020 – ironischer Weise genau einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl.Christian Fahrenbach
Redaktion: Laura Pientka