Das US-Repräsentantenhaus stimmt für die Abschaffung von Obamacare. In Frankreich geht der Wahlkampf am Sonntag in die Endrunde. Das Ergebnis könnte für ganz Europa richtungweisend sein. Und in Deutschland entfacht der Innenminister eine neue Debatte über die Leitkultur.
Es war eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump: Die Abschaffung von Obamacare. Dieses Versprechen will der US-Präsident in die Tat umsetzen. Dem Gesetz für eine neue Gesundheitsreform hat nun das Repräsentantenhaus zugestimmt. 216 Stimmen wären nötig gewesen, am Ende waren es 217. Indes fordern landesweite Protestaktionen den Erhalt von Obamacare. Auch auf politischer Seite stößt das Vorhaben des Präsidenten auf Gegenwind. Demokraten und Politiker aus dem republikanischen Lager kritisieren die neue Gesundheitsreform scharf.
Ein Eckpunkt des geplanten Gesetzes betrifft vor allem Amerikaner mit Vorerkrankungen. Wer beispielsweise an Diabetes oder Rheuma leidet, kann von den Versicherungen abgelehnt werden. Für Menschen aus dieser Risikogruppe sollen Finanztöpfe eingerichtet werden. Angesichts der hohen Zahl an Betroffenen wird das Budget allerdings kaum ausreichen.
Es gab sehr viele Kommentatoren, die gesagt haben, dass das wirklich eine ganz zynische Reform ist, die die Schwächsten der Gesellschaft treffen wird. – Christian Fahrenbach, Krautreporter
Ob die neue Gesundheitsreform tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Das Gesetz müsste im nächsten Schritt vom Senat abgesegnet werden.
Am Sonntag ist in Frankreich Wahltag. Der liberale Emmanuel Macron und die rechtskonservative Marine Le Pen treten zur Stichwahl um das Präsidentschaftsamt an. Das Ergebnis ist für Europa richtungsweisend.
Das jüngste TV- Duell beider Kandidaten könnte Konsequenzen haben. Le Pen hatte Macron vorgeworfen, er habe ein Offshore-Konto auf den Bahamas. Macron will dagegen juristisch vorgehen und eine Verleumdungsklage ansetzen.
In der ersten Wahlrunde hattte sich der parteilose Emmanuel Macron mit 24 Prozent der Stimmen gegen die rechtsextreme Marine Le Pen durchgesetzt. Sie erhielt rund 21,5 Prozent. Macron hat laut Umfragen einen komfortablen Vorsprung. Er liegt bei rund 60 Prozent, Le Pen bei etwa 40 Prozent.
Auch über ein weiteres Thema wurde diese Woche hitzig debattiert: Innenminister Thomas de Maizière hat in der „Bild am Sonntag“ einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem er über seine Vorstellungen der deutschen Leitkultur spricht. Einzelne Passagen daraus („Wir sind nicht Burka“ oder „Wir geben uns zur Begrüßung die Hand“) sind zu Schlagzeilen gemacht worden. Viele Politiker und Kommentatoren kritisieren de Maizière für seine Thesen. Dem CDU-Politiker wird unterstellt, der Aufsatz sei ein bloßes Wahlkampfmanöver gewesen. Die CDU wolle abgewanderte Wähler aus dem rechten Spektrum zurückgewinnen.
Wie die Ereignisse dieser Woche zu bewerten und einzuordnen sind, darüber hat detektor.fm-Moderator Lucas Kreling mit dem Krautreporter Christian Fahrenbach gesprochen.
Ein Sieg von Marine Le Pen wäre eine viel größere Sensation, als es der Trump-Sieg war.Christian Fahrenbach
Redaktion: Charlotte Glück