Der französische Präsident hat in einer Fernsehansprache Maßnahmen versprochen, um den „Gelbwesten“ entgegenzukommen. Was verspricht er und was kann er davon halten?
Ungewohnt nahrbar gibt sich Emmanuel Macron, als er am Sonntag seine Rede an die Nation hält. Damit reagiert er auf die Proteste der Gelbwesten. Sie fordern unter anderem weniger Sozialabgaben und höhere Löhne und haben mit teils gewaltvollen Protesten die Hauptstadt Frankreichs in den letzten Wochen in Atem gehalten. Macron hat in den letzten Wochen wenig zu den Protesten gesagt, aber der Druck der Öffentlichkeit ist immer größer geworden.
Macron gesteht Fehler ein. Er gibt zu, dass seine Regierung und er sich zu wenig auf die Geringerverdienenden im Land konzentriert haben. Deshalb macht er ihnen in seiner Rede einige Zugeständnisse. Unter anderem soll der Mindestlohn durch staatliche Finanzierung ergänzt werden.
Er hat ganz bewusst die Arbeitgeber nicht belastet mit dem höheren Mindestlohn, sondern so eine Art Aufstockerprämie versprochen, die der Staat zahlt, die aber direkt in die Tasche derer fließt, die den Mindestlohn bekommen. – Prof. Dr. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts
Trotz aller Eingeständnisse hat der Präsident harte Worte für die gewalttätige Demonstranten. Alle, die friedlich demonstriert haben, sieht er aber als Gesprächspartner. „Meine einzige Sorge, das sind Sie, mein einziger Kampf“, so spricht er über die Bevölkerung Frankreichs und versucht damit die Wogen zu glätten. Doch die Reaktionen aus der Bevölkerung sind geteilt.
Da war die Ansage gestern sehr klar: Wir werden keinen von den kriminellen Straftätern davonkommen lassen und wir werden die, die diese Bewegung gestartet haben, sehr friedliche Demonstranten, als Dialogpartner ernst nehmen. – Prof. Dr. Frank Baasner
Über Macrons Rede an die Nation und seine Versprechen hat detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer mit dem Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Prof. Dr. Frank Baasner, geredet.
Ich kann mal die Prognose wagen, dass, wenn er weiter bis zur Weihnachtspause glaubhaft macht, dass die Regierung sich jetzt wirklich bemüht, Dinge anders zu machen […] kann es sein, dass diese Bewegung nicht mehr als Protestbewegung da ist, sondern als Dialogpartner für neue Fragen, die sie dann stellen werden.Prof. Dr. Frank Baasner
Redaktion: Mona Kellermann