Die ungarischen Medien stehen unter Druck. Umfangreiche Änderungen im Mediengesetz machen Journalisten schon seit Jahren das Leben schwer. Nun erreicht die Einschränkung der Pressefreiheit einen neuen Höhepunkt.
Kritische Berichterstattung wird von der ungarischen Politik nicht gern gesehen. Das musste nun auch der ungarische Journalist Gergö Salings erfahren. Der Chefredakteur des unabhängigen Online-Nachrichtenportals origo.hu hatte kritisch über János Lázár, einen Berater des ungarischen Premierministers Victor Orbán, berichtet. Lázár soll Steuergelder veruntreut und in die eigene Tasche umgeleitet haben. Kurz nach den Enthüllungen wurde der Journalist gefeuert.
Zeitgleich sorgt ein neuer Gesetzesvorschlag für Furore, der Medien zwingen würde, hohe Steuerabgaben auf Werbung zu zahlen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einem herben Schlag für den unabhängigen Journalismus in Ungarn.
In Budapest demonstrieren die Menschen vor dem Parlament und mehr als 60 ungarische Medien haben aus Protest vorübergehend ihren Betrieb eingestellt. Zeitungen erscheinen mit geschwärzten Titelblättern, Fernsehsender und Radiostationen senden vorübergehend nicht. Von Massenprotesten kann man zwar noch nicht sprechen, doch es formiert sich Widerstand gegen die Willkür der Regierung.
Über die aktuellen Entwicklungen haben wir mit dem Journalisten Andreas Bock gesprochen. Er ist Redakteur beim Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung N-Ost.
„Es ist tatsächlich zu begrüßen, dass es in Ungarn wieder zu einer starken zivilgesellschaftlichen und medialen Kultur des Widerstands kommt.“Andreas Bock