Seit Juli besteht das neue EU-Parlament. Ist seitdem schon etwas in puncto Klimaschutz passiert? Wer setzt sich für welche Ziele ein und was ist in der aktuellen Legislatur zu erwarten?
Im Juni hat die EU-Wahl stattgefunden. Einen Monat später ist das EU-Parlament neu konstituiert worden. Die meisten Sitze haben die Europäische Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) erhalten. Als EU-Kommissionspräsidentin ist Ursula von der Leyen wiedergewählt worden.
Frau von der Leyen ist gerade dabei, ihr Team zusammenzustellen. Und rund um diesen Prozess gibt es immer mal wieder Informationen, die helfen einzuordnen, in welche Richtung es bei der Klimapolitik geht. Aber man muss auch offen dazu sagen, viel mehr als Gerüchte sind es in dem Fall nicht.
Felix Schenuit, Klimapolitikexperte bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik
Im Vergleich zu 2019, als das vorherige EU-Parlament gewählt wurde, hat der Klimaschutz dieses Jahr im Wahlkampf keine zentrale Rolle eingenommen. Das liegt unter anderem an den multiplen Krisen, mit denen Europa konfrontiert ist. Außerdem hat der 2021 verabschiedete „European Green Deal“ viele offene Fragen abgedeckt: Der „European Green Deal“ ist das größte Klimaschutz-Vorhaben, das das EU-Parlament verabschiedet hat. Darin ist beispielsweise festgelegt, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.
Rund 100 Tage nach der EU-Wahl sind viele Positionen und Ziele noch unklar. Ein großes Ziel von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist es aber, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig möchte die Politikerin die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie fördern und den „European Green Deal“ in einen „Clean Industrial Deal“ verwandeln.
Im Europäischen Parlament ist der Umwelt- und Klimaausschuss ENVI einer der größten bislang gewesen. Der Industrieausschuss wurde jetzt aufgewertet, mit der gleichen Anzahl von Abgeordneten — das ist auch ein politisches Signal. Einige der Klimapolitiker und Klimapolitikerinnen sind in den Industrieausschuss gewandert.
Felix Schenuit, Klimapolitikexperte bei der SWP
Lässt sich 100 Tage nach der EU-Wahl schon etwas in Sachen Klimaschutz prognostizieren? Was bedeutet das Ziel, mehr Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, für den Klimawandel? Diese Fragen klären detektor.fm-Moderatorin Ina Lebedjew und ihre Kollegin Alina Metz bei „Mission Energiewende“. Für die neue Folge hat Alina mit Felix Schenuit von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) gesprochen. Er ist Wissenschaftler unter anderem im Forschungscluster Klimapolitik und konzentriert sich vor allem auf die europäische Klimapolitik.