Welche Klimaziele haben die Parteien? Wer setzt auf Regeln, wer auf den Markt? Wir werfen einen Blick auf die Wahlprogramme zur Bundestagswahl und sprechen mit der Transformationsforscherin Maja Göpel und mit Simon Wolf von Germanwatch.
Die Bundestagswahl steht vor der Tür, aber Klimaschutz spielt in den Wahlkämpfen gerade eher eine Nebenrolle. Dabei sind die nächsten Jahre entscheidend, um den Klimawandel zu bremsen. Was sagen die Parteien dazu? Wer hat konkrete Pläne und wo fehlt’s an Ideen? Wir widmen uns in zwei aufeinanderfolgenden Folgen den Wahlprogrammen der großen Parteien und machen den Klimacheck.
Klimaschutz ist kein „nice to have“, sondern eine Frage des Überlebens. Trotzdem geht es im Moment in politischen Debatten häufiger um Migration, Wirtschaft oder Sozialpolitik.
Das liegt natürlich ganz viel daran, dass wir in der Logik immer noch einen Trade-off erzählen. Also, dass man entweder das Klima schützen kann oder eben für Menschen soziale Sicherung generieren kann. Und das ist ein Riesenerfolg von Kampagnen, die das genau so darstellen wollten. Und natürlich auch eine Konsequenz von einer sehr deutschen Debatte, die gesagt hat: Wir regeln alles über den Preis.
Maja Göpel, Transformationsforscherin
Aber mit Blick auf die Programme gibt es auch einige Parteien, die versuchen, Klima und Soziales zusammenzudenken. Bündnis 90/Die Grünen wollen beispielsweise den Kohleausstieg bis 2030 und setzen gleichzeitig auf finanzielle Hilfen für Haushalte, die umweltfreundlicher leben möchten. Und zwar, indem klimafreundliche Heizungen und günstigere Nahverkehrstickets gefördert werden sollen. Auch die SPD verspricht, Klimaschutz für alle bezahlbar zu machen, zum Beispiel mit mehr Förderprogrammen für Gebäudesanierungen.
Die FDP setzt vor allem auf den Markt: Höhere Preise für klimaschädliche Produkte und Technologien sollen dafür sorgen, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Klingt erst mal logisch. Aber Simon Wolf vom Verein Germanwatch sieht das kritisch.
Es ist weder Unternehmen noch Menschen geholfen, wenn sie wissen, auf sie kommen hohe CO₂-Preise zu, und sie können sich aber erst mal die Investitionen, die sie jetzt bräuchten, um davon befreit zu sein, gar nicht leisten.
Dr. Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik, Germanwatch e.V.
Die Union fährt einen ähnlichen Kurs und kritisiert die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampel. Sie will das „Verbrenner-Aus“ wieder kippen und stattdessen eine Mobilitätsstrategie verfolgen, die neben E-Mobilität auch auf synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff setzt. So sollen die Menschen selbst mehr Auswahl haben und gleichzeitig auch mehr klimafreundliche Alternativen geschaffen werden. Wie das sozial gestaltet werden soll, da bleibt die Union aber eher vage.
Die Linke sieht Klimaschutz als soziale Frage: Massive Investitionen, ein kostenloser Nahverkehr und strengere Vorgaben für die Industrie sollen den Wandel ermöglichen. Die AfD dagegen blockt das Thema komplett ab. Sie will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und lieber fossile Energien fördern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt unklar: Zwar wird Klimaschutz als wichtig bezeichnet, aber die vorgeschlagenen Lösungen sind eher schwammig.
Was wollen die Parteien im Klimaschutz erreichen, und warum ist das so entscheidend? Darüber sprechen detektor.fm-Moderatorin Ina Lebedjew und Redakteurin Esther Stephan in der neuen Folge von „Mission Energiewende“ im „Klimacheck Wahlprogramme“. Esther hat dazu mit der Transformationsforscherin Maja Göpel und mit Simon Wolf vom Verein Germanwatch gesprochen. Göpel erforscht, wie unsere Gesellschaft nachhaltiger werden kann, während Wolf die deutsche und europäische Klimapolitik mit Fokus auf soziale Gerechtigkeit analysiert.