Am Freitagnachmittag hat der deutsche Bundestag der Aufnahme von Verhandlungen für ein neues griechisches Hilfspaket zugestimmt. Diese Entscheidung bildet den vorläufigen Schlusspunkt in einer Woche mit etlichen Showdowns zu Griechenland. Die Lage vor Ort bleibt trotz einer Einigung der Euro-Staaten Sonntagnacht angespannt. Mehr als ein Viertel des Landes ist arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit: gestiegen auf 60 Prozent. Die Gehälter um 40 Prozent, die Renten sogar um die Hälfte gekürzt. Die gemessene Armut hat sich verdoppelt. Und eine viertel Million junger Akademiker hat Land bereits verlassen. So siehts aus, in Griechenland.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Griechenland ist noch im Euro. Und Griechenland hat wieder die Option auf neue Hilfen. Was die einen als Rettung und Sieg der Vernunft sehen, ist für die anderen: eine Demütigung. Jetzt ist erstmal klar, wie es weitergeht – zumindest in den kommenden Wochen und Monaten. Doch ist die gefundene Lösung auch eine gute? Ein Kommentar von Marcus Engert.
„Wir können Europa nicht den Ökonomen überlassen“
Wenn in Athen Wochenmarkt ist, warten in den Seitenstraßen inzwischen: die Rentner. Wenn der Markt mit dem Abbau beginnt, trauen sie sich hervor. Sie sammeln die Reste auf, matschiges Obst und gammeliges Gemüse. 50.000 Flüchtlinge campieren derzeit auf den Straßen der griechischen Hauptstadt. Auf der Insel Kos, wo täglich neue Flüchtlinge ankommen, organisieren die Anwohner den Geflüchteten das Essen – weil es die Behörden nicht mehr können. Demos gegen Ausländer, Brandanschläge, Proteste? Fehlanzeige.
Ein ausblutendes Land lebt uns Menschlichkeit vor. Und kämpft sich trotzdem von 15 Prozent auf ein 2,5 Prozent Defizit vor: Das ist mehr als doppelt so viel, als andere Krisenstaaten!
Mit welcher kühlen Ignoranz da gesprochen wird…
Und dann hört man, wie deutsche Ökonomen sagen, Griechenland müsse doch jetzt mal liefern. Wie deutsche Politiker sagen, der Grieche habe jetzt genug genervt. Wie Wirtschaftsinstitute Pressemitteilungen rausgeben, in denen steht: Griechenland sei zu teuer und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig. Mit welcher kühlen Ignoranz da gesprochen wird!
Der Tsipras sei ja so ein unzuverlässiger Kerl. Als ob es so überraschend wäre, dass Tsipras daheim, innenpolitisch, in die griechischen Mikrofone anders kommunizieren muss, als in Brüssel oder Berlin. Glaubt denn wirklich irgendjemand, ein Mann wird Ministerpräsident eines Landes, indem er permanent A sagt und B tut? Glaubt irgendjemand, das Wort „Rettungspaket“ beschreibt die Lage auch nur annähernd genau? Sind die, die das glauben, wirklich nicht in der Lage, zu fragen, WER eigentlich WANN und WARUM beispielsweise die Info lanciert, es habe doch schon eine „Einigung“ gegeben?
Die Sache mit dem Vertrauen
Man könne der griechischen Regierung nicht mehr vertrauen, hören wir. Vielleicht stimmt das sogar. Vielleicht stellt es aber auch nur eine Art Gleichstand her. Können wir denn unserer Regierung vertrauen? Sagt die uns, dass Siemens, Bayer, Hochtief und wie sie alle heißen, seit Jahren aus Griechenland berichten können, wie dort auf Pump bezahlt wurde? Sagt man uns, dass 50 Milliarden über Privatisierung in Griechenland niemals zu machen sind – man es aber eben einfach in die Papiere schreibt, damit die Rechnung aufgeht?
Man hat 2001 die griechischen Zahlen frisiert. Man tut es jetzt wieder. Es gab keine „großzügigen Angebote“ an Griechenland. Es gab knallhart durchgerechnetes, politisches Kalkül. Europa, der Euro, in Gefahr? Das haben die exportierenden Mittelständler hierzulande aber anders erlebt. Oder die deutsche Rüstungsindustrie. Oder, wenn er denn ehrlich antworten würde, der Bundesfinanzminister. Die alle haben glänzend verdient an Griechenland. Dank der in den Keller gedrückten Zinsen wird allein der deutsche Staatshaushalt 160 Milliarden Euro Plus machen.
Eingestehen, dass wir es eigentlich nicht verstehen?
Der Politikstil der Griechen mag nicht jedem gefallen. Aber dass Griechenland seine Hausaufgaben nicht macht, ist schlicht eine Lüge. Wir sind es, die unzuverlässig sind. Wir wundern uns über einen Finanzminister ohne Krawatte auf dem Motorrad – während unser Finanzminister eigenmächtig Papiere lanciert, ohne sie mit dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister abzustimmen, geschweige denn, mit dem eigentlichen Souverän: dem Bundestag – und auch heute noch stetig die Grexit-Vokabel am Köcheln hält, Gott weiß wofür.
Diese ganze Krise ist irre komplex. Ganz ehrlich: Ich verstehe sie bestenfalls oberflächlich, wenn überhaupt. Vielleicht könnten wir uns das ja auch öfter mal eingestehen: dass wir es eigentlich nicht verstehen. Was ich aber verstehe, ist, dass das nicht meine Vision von Europa ist. Ein Europa, das den Griechen nie eine wirkliche Wahl gelassen hat. JA zum Euro, aber NEIN zum Wunschkurs aus Brüssel? Das war eine Option, die im schwarz-weiß-richtig-falsch-Denken der Ökonomen und ihrer Jünger nie existierte.
Die Ökonomen sagen uns: Politische Romantik kann nicht wichtiger sein, als ökonomische Vernunft. Wir sollten antworten: Sie war es beim Euro-Beitritt Griechenlands doch auch? Sie werden sagen: Wir verstünden nichts von Ökonomie. Wir sollten ihnen antworten: Das ist auch gut so! Denn vielleicht sollten wir unsere Idee von Europa nicht den Ökonomen und Wirtschaftspolitikern überlassen.