Ungarn gibt sich eine neue Verfassung – Kritiker warnen vor Diskriminierung und faschistischen Tendenzen. Isoliert sich Ungarn nun gänzlich von seinen europäischen Nachbarn?
Nationalistisch, faschistisch und hochgradig diskriminierend – mit solchen Adjektiven beschreiben Oppositionelle, Bürgerrechtler und Juristen den neuesten Verfassungsentwurf der ungarischen Regierung.
Bereits zu Beginn des Jahres sorgte die Partei „Fidesz“ um Premierminister Viktor Orban mit ihren repressiven Mediengesetzen für Entrüstung. Nun hat Ungarns Staatschef dem Land eine neue Verfassung auf den Leib geschrieben. Die gleicht einem nationalistischen Pamphlet, beschneidet Grundrechte und begünstigt Diskriminierung, so die Kritik.
Heute wurde über die neue Verfassung abgestimmt – und erwartungsgemäß wurde diese gebilligt. Denn die Regierungspartei Fidesz besitzt die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Was bedeutet das für die rechtsextremen Tendenzen in Ungarn und die Zukunft des Landes? Welche Rolle wird Ungarn in der EU einnehmen? Warum ist die Situation nicht mit der in einer nordafrikanischen Diktatur vergleichbar – und ist vorhersagbar, ob und in welchem Ausmaß der ungarische Regierungschef Orban seine neuen Kompetenzen in Zukunft nutzen wird? Fragen, die wir Gregor Mayer stellen. Der Autor des Buches „Aufmarsch – Die rechte Gefahr aus Osteuropa“ und berichtet als Journalist für deutsche Medien aus Osteuropa. Hören Sie hier seine Analyse.