Der Bundesnachrichtendienst befindet sich im Umbruch. Der NSA-Skandal hat Spuren hinterlassen, ist aber längst noch nicht aufgeklärt. Nun löst Bruno Kahl überraschend den vorzeitig abgesetzten BND-Präsidenten Gerhard Schindler ab. Ein echter Kurswechsel?
Seit 2012 hat Gerhard Schindler an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes gestanden. Nun muss er vorzeitig seinen Platz an der BND-Spitze räumen, zweieinhalb Jahre vor seiner Pensionierung. Sein Abgang kommt überraschend – noch am Dienstagnachmittag hat Schindler zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das Terrorabwehrzentrum in Treptow besucht.
So rasch wie sein Abschied verkündet worden ist, so schnell stand auch sein Nachfolger fest: Bruno Kahl soll ab dem ersten Juni den BND führen.
Wenn man in den bisherigen Lebenslauf des promovierten Juristen Kahl schaut, erscheint das höchste Amt im deutschen Auslandsgeheimdienst nicht unbedingt naheliegend. Erkennbar ist jedoch seine Nähe zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ab 2005 unterstützte Kahl ihn im Bundesinnenministerium, bevor er fünf Jahre später Schäuble ins Finanzministerium folgte. Dort leitet er als Ministerialdirektor die Abteilung VIII für Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien.
Kahls Nähe zu Schäuble dürfte ihm beim Erlangen des BND-Chefpostens geholfen haben. Diese Nähe ist aber gleichzeitig auch der Hauptkritikpunkt der Opposition am Wechsel des BND-Chefs. Wolfgang Schäuble gilt als sicherheitspolitischer Hardliner. Er hatte beispielsweise Kanzlerin Merkel davor gewarnt, den BND zu stark zu reformieren, da darunter dessen Stabilität leiden könnte.
Eine echte Reform hat der Bundesnachrichtendienst aber eigentlich bitter nötig. Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass der deutsche Geheimdienst sich verselbstständigt hat – so die Kritiker. Wirtschaftsspionage, unzulässige Suchbegriffe und starke Kooperation mit den US-Geheimdiensten hätten gezeigt, dass der BND seine Kompetenzen und rechtlichen Grenzen überschritten habe.
Der Name, der am Klingelschild des Präsidenten steht, ist nicht entscheidend. Die Frage ist tatsächlich, welche Politik in der Regierung betrieben wird, mit Blick auf das Verhältnis vom Parlament zu Geheimdiensten. – Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss
Nun könnte der Wechsel zum neuen BND-Präsidenten Bruno Kahl auch eine Reform rund um die NSA-Verwicklungen bedeuten. Ob er dafür der richtige Mann ist, darüber hat detektor.fm-Moderator Javan Wenz mit Martina Renner gesprochen. Sie sitzt für die Partei Die Linke als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss.
Es ist auch eine Frage: akzeptiert man Öffentlichkeit und Presse als Partner. Auch da hat man ja das Gefühl, dass die – Stichwort: Netzpolitik – mehr als Gegner beziehungsweise Staatsfeind betrachtet werden.Martina Renner
Redaktion: Markus Vorreyer