Zum ersten Mal nach den US-Wahlen im November kommt heute der Kongress zusammen. Die neue Besetzung sorgt für Zündstoff. Vor allem, da seine Mitglieder nicht geschlossen hinter dem neuen Präsidenten Donald Trump stehen. Kommt es zum Eklat, noch bevor Donald Trump vereidigt wurde?
Heute kommt der 115. US-Kongress zusammen. Traditionell legen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und die Senatoren nach der Präsidentschaftswahl mit viel Klimbim ihren Amtseid ab. Diesmal wird vielleicht weniger gejubelt.
Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat sind die Republikaner gerade so stark wie lange nicht mehr. Und den Präsidenten stellen sie auch noch. Die Vorzeichen stehen also gut für die Partei. Diese Macht wollen sie nutzen, um Obamas Vermächtnis kräftig auf den Kopf zu stellen. So soll zum Beispiel die Gesundheitsreform „Obamacare“ rückgängig gemacht werden. Das dürfte jedoch zwei bis vier Jahre dauern, da dieses Gesetz äußerst vielschichtig ist. Ein neues System zu finden, dürfte zudem nicht so einfach sein. Immerhin darf in der Übergangszeit das Versicherungssystem nicht zusammenbrechen.
Auch die angekündigten Steuerreformen könnte noch interessant werden. Sowohl die Republikaner als auch Trump selbst möchten Steuererleichterungen für besser verdienende US-Bürger. Doch während der Repräsentantenhaus-Vorsitzende Paul Ryan schon von umfassenden Reformen spricht, hält sich der zukünftige Präsident noch bedeckt.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus möchten die Zuständigkeiten der unabhängigen Ethikkommission, dem Office of Congressional Ethics, beschneiden. Das war in einer internen Sitzung vor der offiziellen Zusammenkunft beschlossen worden. Zukünftig soll die Behörde der Kontrolle des Repräsentantenhauses unterstehen. Diese Entscheidung überrascht und verärgert – auch die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi:
Tmrw @HouseGOP will destroy the office that provides independent ethics process. So much for draining the swamp. https://t.co/8k04mZt7t0
— Nancy Pelosi (@NancyPelosi) 3. Januar 2017
Uneinigkeit soweit das Auge reicht. Der größte Streitpunkt im Kongress dürfte das Geld sein. Denn alles, was Trump umsetzen will, kostet auch. Wer bezahlen muss, ist aber nicht klar. Auch hier ist der Streit vorprogrammiert.
Hier funktioniert keine Parteidisziplin. […] Trump muss jeden einzelnen Abgeordneten überzeugen. – Josef Braml von der DGAP
Über die Zukunft des Kongresses und den Rückhalt der Republikaner gegenüber Donald Trump hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Josef Braml gesprochen. Er ist USA-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Er ist gegen den Willen der Partei gewählt worden und wird nicht automatisch die Unterstützung der Partei haben. Das haben Präsidenten sowieso nicht. […] Ich schaue schon seit längerem sehr besorgt auf die Zukunft der Weltmacht und auch der Weltordnung. Ich denke, dass wir die liberale Weltordnung, für die Amerika einmal stand, getrost vergessen können.Josef Braml