Die UNO verhandelt über ein zweites Streumunitions-Abkommen, das die bestehende Oslo-Konvention, die solche Munition verbietet, abschwächen könnte. In einem offenen Brief fordern Nichtregierungsorganisationen nun die deutsche Regierung auf, den Entwurf abzulehnen.
Kommende Woche wird die UNO in Genf über ein zweites Streumunitions-Abkommen verhandeln. Kritiker sehen darin eine Abschwächung der bisher gültigen Oslo-Konvention. Die Oslo-Konvention verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Export aller Typen von Streumunition. 111 der 193 UNO-Staaten haben die Oslo-Konvention unterzeichnet, darunter auch Deutschland.
Streumunition ist international umstritten: Sie ist militärisch unpräzise, führt zu schweren Verletzungen oder Verstümmelungen und der Anteil nichtexplodierender Streumunition stellt eine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Kritiker nennen das neue Abkommen einen Rückschritt. So verbietet es nur die Nutzung von Streumunition, die vor 1980 produziert worden ist. Auch humanitäre Punkte, wie die Opferunterstützung und Munitionsbeseitigung sollen eingeschränkt werden.
13 Nichtregierungsorganisationen haben nun einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Demnach soll die Regierung die Verhandlung beenden und das neue Abkommen ablehnen. Nach Meinung der Kritiker verstößt Deutschland bereits mit der Teilnahme an den Verhandlungen gegen Verpflichtungen aus der Oslo-Konvention.
Die Organisation „Facing Finance“ ist Mitunterzeichner des Briefes. Facing Finance benennt Unternehmen, welche die Menschenrechte verletzen oder von völkerrechtwidrigen Waffen profitieren. Thomas Küchenmeister ist Koordinator von „Facing Finance“.