Die Niederlande sagen „Nee“ zum Ukraine-Abkommen der EU. Doch wie wahrscheinlich ist es wirklich, dass der Vertrag an ihrem Referendum scheitert? Und wenn: Gibt es eine Alternative?
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders triumphiert: 60 Prozent der niederländischen Wähler haben sich beim Referendum am Mittwoch gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Dass die Wahlbeteiligung nur knapp über der 30-Prozent-Marke lag, die für die Gültigkeit eines Referendums notwendig ist, hat ihn dabei wenig gestört.
It looks like the Dutch people said NO to the European elite and NO to the treaty with the Ukraine. The beginning of the end of the EU.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) 6. April 2016
Doch warum sperren sich die Niederlande so gegen das Ukraine-Abkommen?
Ich glaube, dass es viele Missverständnisse gibt, gerade unter den Gegnern. Es wurde oft in den Niederlanden behauptet, es sei klar, dass die Ukraine mit diesem Abkommen auf dem Weg in die Mitgliedschaft ist. Das ist überhaupt nicht klar, das steht so im Abkommen nicht drin. – Susan Stewart, Forscherin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik
Doch die Annäherung der Ukraine wird nicht nur in den Niederlanden heiß diskutiert. Das Assoziierungsabkommen ist auch Auslöser der Euromaidan-Bewegung und des Regierungswechsels in der Ukraine gewesen. Für sie ist das Abkommen für einen freien Handel besonders wichtig.
Faktisch ist das Ukraine-Abkommen schon längst in Kraft. Es wird angewandt, vor allem in der Wirtschaft. Bis die niederländische Regierung eine endgültige Entscheidung trifft, ändert sich also erst mal nichts. Doch würde sie sich tatsächlich gegen eine Unterzeichnung entscheiden, müsste die EU das vorläufige Abkommen wieder außer Kraft setzen.
Alternativen hierfür sind schon diskutiert worden, beispielsweise ein reines Freihandelsabkommen. So kann man der Ukraine wirtschaftliche Vorteile geben, ohne Russland zu nahe zu kommen. Doch wie letztlich die Entscheidung der Niederländer ausfällt, kann man noch nicht abschätzen.
Über die Entscheidung der Niederlande, das Ukraine-Abkommen erst mal nicht zu ratifizieren, hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Susan Stewart gesprochen. Sie ist Forscherin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Der Glaube in der Ukraine, dass ein Weg gefunden wird, das Abkommen doch noch zu ratifizieren, ist ziemlich stark. Allerdings gibt es eben auch die Befürchtung, dass die Ablehnung durch die Niederlande Russland sehr stark in die Hände spielt.Susan Stewart
Redaktion: Christopher van der Meyden