Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll entscheiden, ob die Nationaldemokratische Partei (NPD) gegen das Grundgesetz verstößt und verboten werden soll. Kann man Rechtsextremismus juristisch verbieten und bei der NPD anfangen?
Der Druck auf die Politik ist groß geworden. Fast täglich verüben rechte Gruppen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und hetzen gegen Ausländer. Die Politik gesteht ihr Versagen ein – und gibt den Druck nun an die Justiz weiter. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich nun zum zweiten Mal mit dem NPD-Verbotsverfahren.
Ich gehe davon aus, dass danach ein Verbot stehen wird. – Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung
Bereits 2003 hat die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Das hat aber in einem Fiasko geendet. Da der Verfassungsschutz durch diverse V-Männern zu stark mit der rechtsextremen Partei verflochten war, hatten die Richter das Verfahren nicht weitergeführt. Der Staat hatte sich im NPD-Verbotsverfahren selbst vorgeführt.
2013 hat der Bundesrat einen zweiten Anlauf gestartet und mit dem Ausmaß der Hetze argumentiert. In Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD im Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten und sorge dort für „ein Klima der Angst“. Befürworter eines Parteiverbots verweisen zudem auf die Gelder, welche die NPD vom Staat bezieht. Denn solange die Partei offiziell erlaubt ist, stehen ihr finanzielle Mittel für Sitze im Landtag zu – die sie auch für rassistische Kampagnen verwenden könnte.
Es ist natürlich so, dass man sich fragen kann, ob die NPD den Aufwand wert ist. Aber sie ist weiterhin der parteipolitische Kern des Neonazismus in Deutschland. Sie ist die legale Basis des Illegalen und sie ist womöglich auch der Durchlauf-Erhitzer für Gewalttaten. – Heribert Prantl
Andere Beobachter der rechten Szene warnen, dass rechtsextreme Kreise nach einem NPD-Verbot schwerer zu überwachen seien. Ihre Mitglieder würden nicht verschwinden, sondern sich dann anderweitig organisieren.
Viele Experten sehen in der NPD zudem nicht mehr die gefährlichste Kraft im rechten Spektrum. Gruppierungen wie Pegida, Legida oder die Alternative für Deutschland (AfD) stehen ideologisch ebenfalls weit am rechten Rand. Sie mobilisieren mit ihren Forderungen in der Politik oder auf der Straße viel mehr Anhänger als die angeschlagene NPD.
Welche Erwartungen mit dem NPD-Verbotsverfahren verbunden sind und welche Signalwirkung der Prozess hat, darüber hat detektor.fm-Moderator Alex Hertel mit Heribert Prantl gesprochen. Er ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und leitet das Innenpolitik-Ressort.
Die NPD muss nicht wegen ihrer Ideologie verboten werden. Dieser Staat kann mit einer braunen Ideologie leben, aber die Opfer können es nicht. Die Opfer sind schwach. Das ist für mich der entscheidende Punkt, der für ein Verbot spricht. Der Staat hat in den letzten Jahren keine Stärke gezeigt, wenn es um rechtsextreme Gewalt ging.Heribert Prantl
Redaktion: Sebastian Kränzle