Was den Spionageskandal um NSA und BND betrifft, hält sich die Bundesregierung gern bedeckt. Jetzt hat Wikileaks die Protokolle des NSA-Ausschusses veröffentlicht – das sorgt für Unmut bei Regierung und Verfassungsschutz.
Wenn es um die Aufklärung der NSA-Affäre geht, lässt sich die Regierung ungern in die Karten schauen. Wikileaks hat jetzt die Karten auf den Tisch gelegt – und die Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Der Bericht umfasst über 1.300 Seiten aus dem Zeitraum zwischen Mai 2014 und Februar dieses Jahres.
Die meisten Dokumente enthalten Transkripte aus den öffentlichen Befragungen des NSA-Ausschusses. Hier haben öffentliche Vertreter sowieso Zutritt. Davon macht z.B. Netzpolitik.org auch umfänglich Gebrauch: in ihrem Live-Blog haben sie die bisherigen Sitzungen ausführlich protokolliert. Das darf jeder, der bei den öffentlichen Sitzungen anwesend ist. Lediglich Ton- und Videoaufzeichnungen sind verboten.
Unter den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten befinden sich aber auch Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungen. Und die sind eigentlich geheim.
Entsprechend verärgert sind Verfassungsschutz und NSA-Ausschuss. Die Begründung: Zeugen könnten die Dokumente lesen und sich so auf ihre Aussage vorbereiten. Aber ist das Grund genug, die Protokolle der Öffentlichkeit vorzuenthalten?
Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden. – Julian Assange, WikiLeaks Herausgeber
Über die geleakten Protokolle aus dem NSA-Ausschuss hat detektor.fm-Moderatorin Teresa Nehm mit Volker Tripp gesprochen. Er ist politischer Referent des Vereins digitale Gesellschaft.
Es geht hier um die Aufklärung des größten Spionageskandals in der Geschichte der Bundesrepublik und hier muss die Öffentlichkeit besonders gut informiert sein.Volker Tripp
Redaktion: Pascal Anselmi