Ab heute widmen wir uns eine Woche lang dem Verhältnis von Öffentlichkeit und Demokratie. Heute geht es um Petitionen an den Bundestag: einreichen kann die jeder, doch können sie wirklich etwas bewirken?
Deutschland ist zwar eine Demokratie, aber eine repräsentative. Das heißt: Politiker repräsentieren das Volk in den Parlamenten, und treffen dort auch die Sachentscheidungen. Die Möglichkeiten, hierauf Einfluss zu nehmen, sind begrenzt – Volksentscheide gibt es keine.
Für viele Internetnutzer sind Online-Petitionen hier ein Hoffnungsschimmer, versprechen sie doch mehr Beteiligung der Bürger am politischen Diskurs.
Seit fünf Jahren sind Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag möglich und einige fanden viel Beachtung: Die Petition gegen Internetsperren, eine Petition für ein Praktikumsgesetz und eine zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.
Wer die Petenten so sind, was Probleme bereitet und wie erfolgreich diese Form der Beteiligung ist, hat Ulrich Riehm vom Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestages untersucht – und mit uns darüber gesprochen.
„Die da oben machen doch sowieso immer, was sie wollen!“ – ein oft gehörter Satz. Denn obwohl viele Menschen mit vielen Dingen unzufrieden sind: an die Politik selbst wenden sie sich meist nicht. Dabei gäbe es hierfür Möglichkeiten. Jemand, der diese Möglichkeit genutzt hat, und das mit ziemlichem Erfolg, ist Susanne Wiest. Sie hat sich offenbar irgendwann nicht mehr gedacht, „die da oben machen eh was sie wollen“, sondern ist aktiv geworden – und hat eine Petition an den Bundestag eingereicht: „Der Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“ Mit über 50.000 Mitzeichnern gehört die Petition zu den erfolgreicheren ihrer Art. Wie schwierig das war, wie es jetzt weiter geht und ob Susanne Wiest mit diesem Erfolg gerechnet hätte, darüber spricht sie mit uns im Interview.
detektor.fm ist Medienpartner des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“.