Regelmäßig gibt es negative Schlagzeilen aus Österreich: öffentliches Vermummungsverbot, Klarnamenpflicht, umstrittene Sozialhilfereformen, Aufhebung des Arbeitsschutzes. Ist dort die Demokratie in Gefahr?
Seit 2017 regiert in Österreich eine Koalition aus „Österreichischer Volkspartei“ (ÖVP) und „Freiheitlicher Partei Österreichs“ (FPÖ). Die ÖVP stellt mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (32) den jüngsten Staats- und Regierungschef weltweit. Seine Partei gilt als konservativ-bürgerlich. Ihr Regierungspartner, die FPÖ, ist für einen rechtspopulistischen Politikstil über die Landesgrenzen hinweg bekannt. Zusammen haben beide Fraktionen 112 Sitze im Nationalrat. Währendessen kommt die Opposition im österreichischen Parlament nur auf 71 Abgeordnete.
Durch rechtspopulistische und zum Teil rechte Mitglieder in der Regierung wird das gesellschaftlich aktzeptable, öffentliche Gespräch massiv nach rechts gerückt. – Helga Schwarzwald, Geschäftsführerin des Verbands der freien Radios Österreich
Neuster Vorstoß der Regierung ist ein Kopftuchverbot an Grundschulen. Vor allem muslimische Bürger sind davon betroffen. Eine Meldung, die sich in viele weitere umstrittene Schlagzeilen einreiht. Zum Beispiel attackieren seit einigen Wochen FPÖ-Politiker den ORF-Moderator Armin Wolf. Der Moderator hat den Europapolitiker Harald Vilimsky mit umstrittener Parteiwerbung konfrontiert. Die Sendung endete in einem wilden Streit. Daraufhin forderten sie, dass Wolf seine Arbeit beim ORF auf unbestimmte Zeit niederlegt.
Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ verurteilt die Angriffe auf den ORF-Moderator. Erst kürzlich ist Österreich auf der „Rangliste Pressefreiheit“ um fünf Plätze auf den 16. Rang abgestürzt.
Über die politische Situation in Österreich spricht detektor.fm-Moderatorin Amelie Berboth mit Helga Schwarzwald. Sie ist Geschäftsführerin des Verbands der freien Radios Österreich und hat in Salzburg Rechtswissenschaften studiert.
Uns lehrt die Geschichte, dass wir die Gefahr nicht erst dann sehen können, wenn sie vielfach manifestiert ist.Dr. Helga Schwarzwald
Redaktion: Sören Hinze