Spitzenpolitikerinnen der Opposition verlangen bis Ende Januar eine Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages. Katrin Göring-Eckhardt und Katja Kipping sprechen im detektor.fm-Interview von „einer demokratischen Selbstverständlichkeit“ und bewerten das bisherige Regierungsverhalten als „Armutszeugnis der Großen Koalition“.
Ende Januar ist wirklich die Deadline. – Katrin Göring-Eckhardt, Die Grünen
20 Prozent. Größer ist die derzeitige Opposition im Bundestag nicht. Dafür ist sie aber die Kleinste seit der Wende. Den beiden Parteien, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, fällt es daher ungewohnt schwer, sich Gehör zu verschaffen. Im Rampenlicht steht die Große Koalition aus SPD, CDU und CSU.
Wir kämpfen auch für das Minderheitenrecht, eine Enquetekommission einrichten zu können. – Katja Kipping, Linkspartei
Schon länger wird gefordert, die Rechte der Opposition zu stärken. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht hat nun vorgeschlagen, die Hürde zur Einberufung von Untersuchungsausschüssen zu senken. Ende Januar könnte der Bundestag hierzu bereits einen Beschluss fassen. Inwiefern ein solcher Ausschuss jedoch rechtlich zulässig ist, bleibt offen. Denn das Grundgesetz legt fest, dass Ausschüsse erst mit 25 Prozent der Stimmen des Bundestages einberufen werden können. Auch die Union zeigt sich für ähnliche Reformen offen. Sie möchte die Zahl oppositioneller Redner in der Aktuellen Stunde im Bundestag erhöhen.
Die neue Regierung ist erst seit einen Monat im Amt, doch die nächste Wahl steht bereits vor der Tür. Am 25. Mai 2014 wird das Europäische Parlament gewählt. Die Vorstellung von Europa könnten bei Linken und Grünen kaum gegensätzlicher sein. Denn während die Linke die Europäische Union grundlegend umgestalten möchte, fordern die Grünen mehr Europa. Sie warnen in ihrem vorläufigen Europawahlprogramm vor dem Zurück in nationalstaatliches Denken.
Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, haben mit Christoph Dziedo über die Rechte der Opposition und die Europawahl gesprochen.
Wir warten jetzt nicht, dass wir Almosen bekommen. Im Zweifelsfall muss man dann auch den Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen. – Katja Kipping, Linkspartei