Eine Maut für Deutschlands Straßen – dieser Plan geistert schon länger durch den Politikbetrieb. Der Geist scheint auch nicht mehr zurück in die Flasche zu gehen: EU-Verkehrskommissarin Bulc macht nun einen eigenen Vorschlag – eine EU-weite Maut.
Wer schon mal mit dem Auto nach Italien gefahren ist, kennt es. Man bewegt sich durch das Mautsystem vor Ort. In Italien zahlt man bereits seit 1950 für die Nutzung bestimmter Straßen. Wenn es nach der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc geht, soll es nun bald in der gesamten EU ein einheitliches Mautsystem geben.
Bisher wird in Deutschland nur eine Maut für die Fahrt von LKWs auf Autobahnen und Bundesautobahnen fällig. Im vergangenen Jahr hat Bundesverkehrsminister Dobrindt ein neues Mautsystem für Deutschland vorgeschlagen. Er plädiert für eine Vignette, die zeitlich begrenzt ist und die Nutzung aller öffentlichen Straßen erlaubt. Seine Idee ist, dass alle Autobesitzer diese Vignette kaufen müssen, aber deutsche Bürger die bezahlten Gebühren durch eine Verrechnung mit der KFZ-Steuer erstattet bekommen. Ob die Maut in dieser Form umgesetzt wird, ist noch umstritten. Möglicherweise verstößt sie gegen EU-Recht, weil sie EU-Bürger diskriminieren würde.
Nun gibt es einen neuen Vorstoß: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat vorgeschlagen, eine gemeinsame Maut für alle 28 EU-Länder einzuführen. So könnte man auch die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur finanzieren. Wie diese EU-Maut genau aussehen könnte, ist noch nicht geklärt.
Über die mögliche Einführung einer EU-Maut hat Moderatorin Maj Schweigler mit Götz Reichert, dem Bereichsleiter für Verkehr am Centrum für europäische Politik, gesprochen.
„Es ist fraglich, ob die EU-Maut sinnvoll ist. Eigentlich soll aus europarechtlicher Sicht nur das auf europäischer Ebene geregelt werden, was die Mitgliedsstaaten nicht selbst regeln können.“Dr. Götz Reichert
Redaktion: Maria Mathias