Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag für den diesjährigen Bundeshaushalt vorgelegt. Was der neue Finanzminister an Ausgaben plant, ähnelt stark der Politik seines Vorgängers – zu sehr, finden Kritiker.
Viel ist darüber spekuliert worden, wie der finanzpolitische Kurs des neuen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) wohl aussehen würde. Und ebenso viele Befürchtungen gab es, vor allem in der Partei seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU): Können die Sozialdemokraten mit Geld umgehen?
Dementsprechend bemüht war Scholz in den vergangenen Wochen, die Spardisziplin seines Vorgängers zu loben und Kontinuität zu versprechen. Zugleich sah er sich mit lauten Rufen aus dem linken Flügel seiner Partei konfrontiert: Ein roter Finanzminister ist die große Chance, die Investitionen wieder hochzufahren. Schluss mit dem CDU-Spardiktat, lautete der Tenor.
Mit der Präsentation der Pläne für den Bundeshaushalt der nächsten Jahre ist Scholz erstmals konkret geworden: Nur marginal gesteigerte Ausgaben in den Bereichen Investitionen und Rüstung, dafür sehr viel Geld für Soziales. Mit diesem Entwurf sieht sich der Finanzminister nun aber nicht nur Kritik von links ausgesetzt.
Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass die Investitionen nur stabil bleiben über die nächsten Jahre. Und das ist, denke ich, gerade für viele in der SPD eine große Enttäuschung. – Marvin Greive, Handelsblatt
Auch Kabinettsmitglieder wie Verteidigungsministerin Von der Leyen begehren auf: Die Bundeswehr brauche nicht nur wegen ihrer miserablen miserablen Materialsituation mehr Geld. Auch internationale Verpflichtungen wie Rüstungsvereinbarungen mit der NATO seien mit diesem Etat nicht zu bewältigen. Derzeit bleibt Deutschland weit hinter seiner Zusage, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben.
detektor.fm-Moderator Jakob Bauer hat mit Handelsblatt-Redakteur Marvin Greive über die Pläne für den Bundeshaushalt gesprochen.
Man muss schon sagen, dass Scholz […] eigentlich komplett den Kurs von Wolfgang Schäuble weiterführt.Marvin Greive
Redaktion: Johannes Schmidt