Keine Überraschung in Polen. Die rechts-konservative PiS-Partei legt weiter zu und kann wieder alleine regieren. Was bedeutet das für Rechtsstaat und Demokratie?
Polen hat am Sonntag gewählt. Die nationalkonservative PiS-Partei um den Vorsitzenden Jarosław Kaczyński legt sieben Prozentpunkte zu. Mit knapp 44 Prozent ist ihr die absolute Mehrheit an Sitzen im Parlament sicher. Den Wahlkampf hat die PiS-Partei mit einer Mischung aus Sozialpolitik und Nationalismus geführt. Das hat Wirkung gezeigt – vor allem bei jungen Wählern und Wählerinnen.
Ein großer Teil von den Wählern in der Altersgruppe 18 bis 26 wählt die radikalen Parteien, die rechten Parteien. Entweder die PiS oder die Konfederacja. – Michał Kokot, Journalist bei der Gazeta Wyborcza
Die PiS-Partei profitiert von einem wirtschaftlichen Aufschwung, der ihnen die hohen Sozialausgaben sichert. So hat die Regierung unter anderem Steuerfreiheit für Menschen unter 26 eingeführt, ein früheres Renteneintrittsalter ermöglicht und das Kindergeld ausgeweitet. Polen hat den wirtschaftlichen Aufschwung auch europäischen Geldern zu verdanken. Allein 2017 hat das Land fast zwölf Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bezogen und belegt damit den größten Anteil in der EU.
Die PiS-Partei wird von vielen Seiten kritisiert. Zum einen fällt die Partei immer wieder mit homophoben Äußerungen auf, unterstützt von der Kirche. So wird im Staatsfernsehen Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt. Auch rassistisch motivierte Gewalt nimmt in Polen zu. Der Islam ist laut PiS eine der größten Bedrohungen für Polen.
Die geplante Strafrechtsreform hat zu heftiger Kritik in der EU geführt. Nachdem der EuGH deswegen ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat, wird die Reform vermutlich nur schrittweise durchgesetzt werden. Laut Medienberichten ist zudem eine neue Reform auf dem Weg, die die Pressefreiheit im Land noch mehr einschränken soll.
Die staatlichen Medien wurden total durch die Regierung übernommen und seitdem senden sie nur noch Propaganda, die regierungsfreundlich ist. – Michał Kokot
Über die Wahl in Polen und ihre Folgen spricht detektor.fm-Moderatorin Lara-Lena Gödde mit Michał Kokot von der Gazeta Wyborzca. Die Gazeta Wyborzca ist eine der letzten großen oppositionellen Zeitungen in Polen.
Die letzten vier Jahre waren für uns sehr schwer. Medien, die nicht auf der Linie der Regierung sind, werden finanziell bestraft, indem man keine Anzeigen von Gesellschaften, die in staatlichen Händen sind, bekommt.Michał Kokot
Redaktion: Liam Pape