Verglichen mit dem Schlusslicht der Tabelle, Hamburg, verdienen Landtagsabgeordnete in NRW mehr als das dreifache. Die Abgeordnetendiäten sind in Deutschland sehr unterschiedlich – genau wie das Maß an Transparenz: Was in der Aufwandsentschädigung mit angegeben wird, bleibt nämlich oft den Landtagen selbst überlassen.
Die SPD in Hamburg freut sich gerade wahnsinnig über ihren Wahlsieg. Wenn man sich aber die unterschiedlichen Diäten der Landtagsabgeordneten anschaut, ist für die Abgeordneten der Grund zur Freude eher mau. „Nur“ rund 2.600€ erhalten die Abgeordneten in Hamburg – und damit knapp ein Drittel ihrer Kolleginnen und Kollegen beim Spitzenreiter NRW, wo monatlich 8.600 € ausgezahlt werden.
Die Diäten der Landtagsabgeordneten unterscheiden sich quer durch die Republik. Ein stetiger Aufwärtstrend ist ihnen allen jedoch gleich. Ob in Potsdam, Düsseldorf oder Dresden. Die Erhöhung erfolgt in jeder Legislaturperiode.
Die Landtage in Hamburg, Bremen und Berlin sind nicht etwa wegen der geringen Lebenskosten vor Ort Schlusslicht, sondern vielmehr, weil sie als sogenannte Feierabendsparlamente nur Halbtags funktionieren. Das heißt: die Arbeit als Abgeordneter wird hier als halber Job und nicht als Vollzeitstelle betrachtet. Die Abgeordneten in diesen Parlamenten gehen häufig noch anderen Tätigkeiten als Hauptverdienst nach.
Generell legen die Abgeordneten ihre Entlohnung selbst fest. Dem häufigen Widerstand aus der Bevölkerung müssen sich die Politiker bei der üblichen Debatte stets aufs Neue stellen. Eine automatische Koppelung der Diäten an generelle Lohnentwicklungen ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht möglich.
Transparenz bei Nebentätigkeiten ist unterdessen auch bei der Diskussion über die Höhe der Aufwandsentschädigung notwendig. Dem ehemaligen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wurde unter anderem sein lukrativer Nebenjob zum Verhängnis.
Warum der Job des Abgeordneten in einigen Bundesländern lukrativer ist, und wie gut das vor Bestechlichkeit bewahrt, darüber sprechen wir mit Gregor Hackmack. Er ist Mitbegründer und Geschäftsführer der Plattform abgeordnetenwatch.de.
Wenn man mehr Geld verdient, heißt das nicht automatisch, dass man weniger korruptionsanfällig ist. … Denn bei Geld gibt es kein Genug. Wenn man viel Geld verdient, möchte man immer auch noch mehr Geld verdienen.Gregor Hackmack
Redaktion: Natalie Schorr